Montabaur - 8

RUPPACH-GOLOHAUSEN Amti. Bekanntmachung

Einladung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, dem lo. Juli 1974 um 2o. 15 Uhr im Gasthof Sonnenhof statt. Hierzu lade ich Sie höflich ein.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

2. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

3. Beratung der Satzungen mit der Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

4. Gewährung von Zuschüssen zu Jugendfreizeiten, Jugendla­gern, Jugendfahrten und Studienfahrten

5. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

Grundstücksangelegenheiten

gez. Luss, Ortsbürgermeister

EITELBORN

Aus der Arbeit des Rates

Zur letzten Sitzung vor den Sommerferien hatte der Ortsbür­germeister den Rat der Gemeinde Eitelborn für Freitag,den 28.6.1974 in den Sitzungssaal des Gemeindehauses eingela­den.

Wie aus der vorweg veröffentlichten Einladung ersichtlich, war auch diesmal die Tagesordnung sehr umfangreich.

Bedingt durch die unvorhergesehenen Ereignisse im Zusammen­hang mit dem Ausbau des Neubaugebietes “Im Struthfeld” bat der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung, den Punkt “Aufstellung eines Erweiterungsplanes ‘Im Struthfeld’ ” zusätz­lich als Beratungspunkt aufzunehmen, dem auch einstimmig entsprochen wurde.

Nach der Abhandlung der Punkte 1 und 2 - Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift über die letzte Sitzung, denen ohne Diskussion zugestimmt wurde, stand die Beratung und Be­schlußfassung über die neue gemeindliche Geschäftsordnung an. Nach einigen Erläuterungen durch den Vorsitzenden, die auf Fragen und Anregungen aus der Mitte des Rates notwendig geworden waren, sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehr­heit für den vorliegenden Enfwurf aus.

Es wurde gleichzeitig festgestellt, daß sich diese Geschäftsord­nung fast ausschließlich auf den Bestimmungen der Gemeinde­ordnung aufbaut, so daß Variierungsmöglichkeiten nur in be­grenztem Maße bestehen.

Nicht stattgegeben werden konnte indes dem eingebrachten Antrag, die Tagesordnung zu den künftigen Sitzungen außer, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Benehmen mit den Beige­ordneten, erst nach Absprache mit jeweils einem Vertreter al­ler Fraktionen bekanntzugeben.

Wie bereits erwähnt, ist dies aus gesetzlichen und auch organisa­torischen Gründen nicht möglich.

Vielmehr wurde darauf verwiesen, daß die Gemeindeordnung durchaus Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Sitzungsverlau­fes und der Tagesordnung zuläßt.

Als Kandidaten zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen wurden die Herren

Hermann Schmitz, Michael Knopp, Winfried Keul,

Gerhard Knopp, Josef Engelmann und Siegfried K benannt. no,1 n

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand nunmehr die Beratung über die weitere Zulassung der SchafherH«^ 6 ^ Gemeinde, an. *

Der Schafhalter Herr Rother hatte die Gemeinde um i

M111 Ir Jf* I

ligung zur Abweidung der Brachflächen in den ko mme , 1 ren ersucht. e,t "

Beim Abwägen aller Gründe, die für und gegen eine we't I lassung, insbesondere im Hinblick auf die vom Jagdpächte^j gebrachten Jagdnachteile, sind wir dennoch der Meinu n J he brachliegenden Felder durch das ständige Abweidenbc * in Ordnung zu halten und den erforderlichen Umweltschuhj bestimmungen näher zu kommen. *

Selbstverständlich konnte auch den Belangen unseres Feld] Pächters teilweise entsprochen werden, so daß, wie wirm' eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefundJ wurde.

Außerordentlich lebhaft hingegen ging es bei derBera neu in die Tagesordnung aufgenommenen Punktes “ErweiiJ rung des Bebauungsplanes Im Struthfeld” zu.

Der Vorsitzende informierte den Rat über die mit dentijJ tümern geführten Verhandlungen, deren Grundstücke and Feldweg liegen, der im Rahmen des vorhandenen Bebauund planes als Ortsstraße ausgebaut werden soll.

Wenn auch im seinerzeitigen Umlegungsverfahren keine EiJ gung über die Aufteilung der 4 Baugrundstücke unter die 91 Grundstückseigentümer erzielt werden konnte, so waren d noch 6 Eigentümer damit einverstanden, den notwendigen]] chenbeitrag von ihren Grundstücken zum Ausbau dieserStri ße beizutragen, zumal nur geringe Teilflächen benötigt wer| (jeweils l,oo m auf die Grundstücksbreite.)

Mit Befremden vernahmen die Ratsmitglieder, daß dierestli] chen Eigentümer nur unter für die Gemeinde unannehmbar! Bedingungen bereit waren, diese geringen Flächen zum Auij der Straße zur Verfügung zu stellen.

Einhellig erklärten die Mitglieder, daß es keinesfalls im Sinai einer gemeindlichen Arbeit liege, wenn, nur des Vorteilseia] ner wegen, seitens der Gemeinde Investitionen getroffen wen den, die ihren finanziellen Rahmen übersteigen, da letztlich! der Einwohner von Eitelborn Teil der Gemeinde ist.

Der Rat beschließt nachdem einstimmig, den gestellten übel ten Forderungen nicht zu entsprechen und den StratSenausbJ insoweit nur durchzuführen, als nunmehr der Verbindungs» zwischen Struth weg und Kiefernweg mit einer geringeren Fl bahnbreite ausgebaut und auf die zusätzlichen Teilstückevof zichtet wird.

Diese Mehrkosten sind im Gegensatz zu den im anderen Fal entstehenden, durchaus vertretbar.

Und nun noch ein Wort in mehr oder weniger eigener Sach«

Seitens der Ortsverwaltung ist es nur zu begrüßen, wennneä der allgemeinen und, wie ich meine, ausführlichen Unterricl tung über die Arbeit im Rat in unserem Mitteilungsblatt,wij res Informationsmaterial hierzu verteilt wird.

Ich gehe davon aus, daß diese Informationen richtig wiedeijj geben werden, andernfalls, wie ich meine, von dieser f die notwendige Aufklärung, Ergänzung und Richtigstellungj bedingt erforderlich wird.

“ Ich darf erwähnen, daß ich auf Grund des letzten Gemein Wahlergebnisses, bei der unsere Wählergemeinschaft ein n erwartetes Ergebnis erzielt hat, -

hierfür darf ich mich nochmals sowohl im Namen meiner Mitbewerber als auch im eigenen Namen sehr herzlich bedanken -

mein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt habe, um e * nen JJ teren politisch engagierten jungen Mann Gelegenheit zu ge aktiv am politischen Geschehen in unserer Gemeinde miWI

fr» Ü i