Montabaur - 4

Rechnungsjahr 1974, der im ordentlichen Haushalt in Pinnah­men und Ausgaben mit je 869.o2o,oo DM und im außeror­dentlichen Haushalt in Pinnahmen und Ausgaben mit je 255.768,oo DM abschließt. Der Stellenplan des Hospitalfonds fand auch die Zustimmung des Stadtrates. Pbenso wurde auch die Haushaltssatzung des Hospitalfonds für das Rechnungsjahr 1974 einstimmig beschlossen.

Der vorgelegte Nachtragskulturplan für den Stadtwald Monta­baur, der Mehrausgaben von 6.113,oo DM für die Bestands­pflege vorsieht, fand die einstimmige Zustimmung des Stadt­rates.

Im Zuge des Ausbaues der Kreuzung Eschelbacher Straße / Pürstenweg genehmigte der Stadtrat einstimmig die Rohr­netzerneuerung in der Eschelbacher- und der Werkstraße in ei­ner zusätzlichen Länge von rd. 2oo m.

Die unter Tagesordnungspunkt 1 2 einsetzende Diskussion über die (ieschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse brachte auf Antrag der CDU-Fraktion im Sinne des Minder­heitenschutzes folgende Änderungen:

Heidel Walter Lind Harald Spreitzer Heinz Wagner Siegfried Winter Kurt Dupp Gerd Hschenauer Wolfgang Heitmann Bernd Hoffmann Stephan Holzenthal Gerold Ickenroth Pricdbert Kollhoff Michael Löwenguth Wilhelm Parbel Richard Weinbrenner Rudi Heibel Eberhard Jonas Engelbert

P'eue

rwehrmann

zum Oberfeuerwehrmann zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum

Brandmeister

Oberfeuerwehrmann

Der letzte Tagesordnungspunkt gab den Ratsmitgliedern Gele­genheit, Anfragen und Anträge an die Verwaltung zu stellen:

1. Auch auf Antrag einer Traktion (die PDP-l raktion hat nur zwei Mitglieder) sind zusätzliche Punkte in die Tagesord­nung der Stadtratssitzung aufzunehmen.

2. Zur Unterbrechung der Stadtratssitzung genügt auch der Antrag einer Traktion.

Sowohl ein Antrag der P DP-l raktion wie auch ein Antrag der SPDI raktion die auf die Andrang der in der Geschäftsordnung vorgesehenen erforderlichen Mehrheit zur Durchsetzung der namentlichen Abstimmung hinzielten, fanden nicht die erfor- derlichi Mehrheit im Stadtrat.

Schließlich wurde die Geschäftsordnung einschließlich der be­schlossenen Änderungen vom Stadtrat einstimmig genehmigt.

Punkt 13 der Tagesordnung sah eine Aussprache über die Fra­ge der Verlegung des Kulturamtes nach Westerburg vor. Der fol­gende, von den drei Traktionen gemeinsam erarbeitete Be­schlußvorschlag fand die einstimmige Zustimmung des Stadt­rates:

Der Rat der Stadt Montabaur hat aus der Tagespresse von der Entscheidung der Landesregierung über die Verlegung des Kulturamtes Montabaur nach Westerburg mit Befremden und Bedauern Kenntnis genommen. Diese Entscheidung wird für sachlich falsch eingesehen.

l in solcher Beschluß, der sich an einem leerstehenden Verwal­tungsgebäude orientiert, widerspricht den bisher von der Lan­desregierung erklärten Zielen der Verwaltungsreform. Er wi­derspricht darüber hinaus vernünftigen Planungen, da durch diese nur objektbezogene Entscheidung die Ziele regionaler Raumordnung vernachlässigt werden und das im Aufbau be­findliche Verwaltungszentrum des Westerwaldes abgewertet wird. ITr Sfadtrat bittet die Landesregierung die getroffene Entscheidung zu überprüfen.

Unter Punkt 14 der Tagesordnung fand eine Aussprache über die evtl. Gründung einer Städtepartnerschaft mit der englischen Stadt Brackeley statt. Grundsätzlich stehen die drei Traktionen der Gründung einer Städtepartnerschaft positiv gegenüber. Be­vor jedoch eine endgültige Entscheidung im Stadtrat gefällt wird, sollen einige Ratsmitglieder die englische Stadt besuchen, um so für den Stadtrat nähere Informationen zu beschaffen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloß der Stadt­rat einstimmig die Beförderung folgender Feuerwehrleute: Heinz, Manfred zum Brandmeister

Pschenauer. Josef zum Oberfeuerwehrmann

a) Ratsmitglied Witte (SPD) beklagte die mangelnde Absprachi zwischen den Gastwirten der Stadtteile. Es sei in den vergäbe nen Wochen wiederholt vorgekommen, daß alle Gastwirtschaf­ten eines Stadtteils zur gleichen Zeit geschlossen hätten und so den Bürgern und Gästen die Möglichkeit zum Besuch einer Gastwirtschaft versagt blieb. Ratsmitglied Witte will sich in dir ser Angelegenheit an den zuständigen Berufsverband richten.

b) Ratsmitglied Schweizer (FDP) fragte, wann mit dem Ausba des Bürgersteiges des Steinweges auf der Seite der Gärtnerei Kühl gerechnet werden könne. Die Verwaltung teilte hierzu mit, daß diese Maßnahme für das Jahr 1975 geplant sei.

c) Auf Anregung des 1. Stadtbeigeordneten Straub (CDU) soll in der nächsten Bauausschußsitzung über die Errichtung einer Bushaltestelle und einer Toilettenanlage auf dein Konrad Adenauer-Platz, beraten werden.

d) Ratsmitglied Witte (SPD) fragte nach dem Stand der Ab­brucharbeiten bezüglich des Hauses Hermes an der Wirzenborj nef Straße. Die Verwaltung teilte hierzu mit, daß zunächst vo Bauamt die Ersatzvornahme angeordnet werden muß, und daß erst dann nach Pristablauf der Abriß erfolgen kann.

e) Ratsmitglied Roßbach (CDU) regte an, den Aufgang Sauer­talstraße schon während der Bauarbeiten an der Peuerwehrha und der Stützmauer so zu befestigen, daß er für die pußgangei wieder begehbar wird. Von der Verwaltung wurde schnellsten Erledigung zugesagt.

f) Ratsmitglied Roos (CDU) schlug vor, an den Brunnen des städt. Friedhofes Gießkannen zur Besprengung der Gräbertu stallieren.

g) Auf Anregung des Ratsmitgliedes Wolf (CDU) wird der Bai aussehuß vor seiner nächsten Sitzung im Stadtteil Eschelbach bzgl. des Ausbaues des Priedhofsgeländes eine Ortsbesichtigu vornehmen.

h) Ratsmitglied Manns (CDU) fragte nach dem Stand des Bau Vorhabens einer Schulturnhalle im Stadtteil Horressen. Die Vi waltung teilte hierzu mit, daß die erforderlichen Anträge zur Zeit der Bezirksregierung zur Entscheidung vorliegen.

i) Ratsmitglied Wolf (CDU) regte an, im Stadtteil Eschelbach 5 Papierkörbe und einige Ruhebänke anzubringen. Die Verw- tung teilte hierzu mit, daß die Papierkörbe in Kürze angebta(

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