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des Aufführungsbereiches der Landesbühne den niedrigsten Honorarsatz.

gez. Mangels, Bürgermeister.

Montabaur, den 8. Juli 1971

Öffentliche Sitzung VORLAGE

für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 1971 Nr.239

Betr.: Zustimmung zur Durchführung der Nahbereichs­untersuchung.

Sachbearbeitende Abteilung: Stadtbauamt Berichterstatter: Stadtbaumeister Kaltenhäuser.

Antrag: Der Stadtrat wolle beschließen:

1. Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Durch­führung der Nahbereichsuntersuchung

2. Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Ände­rung des Flächennutzungsplanes auf der Basis der Nahbereichsuntersuchung

3. Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Über­nahme von Planungskosten, die durch Zuschüsse Dritter nicht gedeckt sind.

Begründung:

Die Nahbereichsuntersuchungen sollen im Parallelverfah­ren zum regionalen Raumordnungsplan Westerwald durch dasselbe Planungsinstitut durchgeführt werden. Die Unter­suchungen können durch das Land bis zu 8o % bezu- schußt werden, allerdings nur bei Vorlage einer Bereit­schaftserklärung der jeweils beteiligten Gemeinde zur Vornahme einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung mit der Nahbereichsuntersuchung. Da sowieso der Flächennutzungsplan der Stadt Montabaur geändert werden muß, ist eine solche Verfahrensweise zweck­mäßig. gez. Mangels

543 Montabaur, den 8.Juli 1971

Öffentliche Sitzung VORLAGE

für die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, dem 14. Juli 1971, Nr. 24o.

Betreff: Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemein­schaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung. Sachbearbeitende Abteilung: Hauptabteilung Berichterstatter: Stadtamtsrat Gilles.

Antrag: Der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Montabaur tritt vom 1. Oktober 1971 an der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsver­einfachung in Köln-Marienburg bei.

Als Mitgliedsbeitrag wird je Einwohner und Jahr an diese Gebietskörperschaft -,o3 DM gezahlt.

Begründung: ■

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsver- einfachung (KGSt) stellt ihren Mitgliedern regelmäßig und unentgeltlich Gutachten und Dienstdrucksachen zur Verfügung.

Sie übt damit eine beratende Funktion in allen Berei­chen des kommunalen Dienstbetriebes aus. Die wachsen­den Aufgaben der Verwaltung erfordern eine umfassende Übersicht und Kenntnis in allen Bereichen. Die Stadt Montabaur möchte deshalb, wie viele andere Gemein­den, die Beratung der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Anspruch nehmen.

gez. Mangels

543 Montabaur, den 8. Juli 1971

Öffentliche Sitzung VORLAGE

für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 1971,

Vorl. Nr. 241.

Betreff: Festlegung des Standortes für den Bau eines Mehrfamilienhauses für Einfachwohnungen.

Sachbearbeitende Abteilung: Finanzabteilung.

Berichterstatter: Stadtamtmann Piwowarsky

Antrag: Der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat beschließt, auf dem stadteigenen Grundstück in der Flur 2o, Flurstück Nr. 337o/2 ein Mehrfamilien­haus (Einfachwohnungen) zu errichten.

Begründun g:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 1971 be­schlossen, das städtische Gebäude am Konrad-Adenauer- Platz (altes Amtsgericht) abzubrechen. Fü: die in dem Gebäude wohnenden Mieter müssen Ersatzwohnungen ge­schaffen werden. Nach dem Willen des Stadtrates sollen die derzeitigen 7 Mietparteien auf möglichst zwei ver­schiedene Standorte verstreut werden.

Alle Bemühungen der Verwaltung, im Stadtgebiet geeig­nete Baugrundstücke ausfindig zu machen, sind fehlge­schlagen. Die Verwaltung schlägt daher vor, das stadt­eigene Grundstück im Sauertal, in der Flur 2o, Flurstück Nr. 337o/2, (ehemaliges Grundstück Meuer) für das die Stadt bisher eine Kaufpreissumme (Rentenbasis) in Höhe von ca. 35.000,- DM aufbringen mußte, für diesen Zweck in Anspruch zu nehmen.

gez. Mangels

Montabaur, den 8.7.71

Öffentliche Sitzung VORLAGE

für die Sitzung des Stadtrates am 14.7.71 Nr. 242

Betr.: Beschlußfassung über den Ausbau der Elisabethen­straße sowie einen Teil der Sauertalstraße

Sachbearbeitende Abteilung: Stadtbauamt Berichterstatter: Stadtbaumeister Kaltenhäuser

Antrag: Der Stadtrat wolle beschließen.:

In Ergänzung des Beschlusses vom 22.3.1971 (Punkt 1/7) wird beschlossen, daß die Sauertalstraße in dem Bereich der Grundstücke Andreas Hoffmann/Katharina Bollentin bis zu den Grundstücken Josef Strunk/Franz Hisgen (einschließ­lich) ausgebaut wird.

Begründu ng:

In seiner' oVa. Sitzung hatte der Stadtrat beschlossen, außer der Elisabethenstraße auch die Sauertalstraße, und zwar vom Großen Markt bis zur Elisabethenstraße auszubauen.

Da jedoch der Ausbau der Sauertalstraße bis einschließ­lich der Häuser Josef Strunk/ Franz Hisgen erfolgen soll, muß der Beschluß entsprechend ergänzt werden.

gez. Mangels.

Aus dem Polizeibericht:

Tödlicher Ve r ke hr s u n f a 11 am 9.7.1971 ge- en 15.oo Uhr auf der Bundesstraße 49, m 31,415 in Neuhäusel

Am 9.7.1971 gegen 15. oo Uhr befuhr ein Pkw-Fahrer die B 49 aus Richtung Koblenz kommend in Richtung Monta­baur. Bei km 31,415 erfaßte er mit seinem Pkw die Fuß­gängerin

Katharina M e r zb ac h geb, Schmidt, die die Fahr­bahn von rechts nach links - in Richtung Koblenz ge­sehen - überqueren wollte, auf der rechten Fahrbahnhälfte in Fahrtrichtung des Pkw gesehen. Die Fußgängerin wurde zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Sie wurde mit einem DRK-Wagen in das Krankenhaus -Evang.Stift, Koblenz- eingeliefert, wo sie laut telef.Mitteilung des

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