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Verkehrsträgern darum bemühen, daß der derzeitige Linienverkehr nach Montabaur auf jeden Fall aufrecht­erhalten, möglicherweise verbessert wird.

§ 17

Straßennamen

Die Stadt Montabaur hat das Recht, die im Stadtteil Wirzenborn und der Stadt Montabaur gleichlautenden Straßennamen nach geographischen, traditionellen und historischen Gesichtspunkten zu ändern.

§ 18

Rechte der Einwohner und Bürger

1. Zur Sicherung des Bürgerrechtes wird die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der eingeglie­derten Gemeinde Wirzenborn auf die Dauer des Wohn­sitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Montabaur angerechnet.

2. Soweit die Stadt Montabaur Ehrungen verdienter Bür­ger oder von Jubilaren vernimmt, wird für den Stadt­teil Wirzenborn entsprechend verfahren.

§ 19

Auflösung der Gemeindeverwaltung Die Gemeindeverwaltung Wirzenborn ist mit dem Tage des gemeindlichen Zusammenschlusses aufgelöst. Die Gemeindekasse wird als Nebenkasse bis zur Abwicklung des Rechnungsjahres weitergeführt.

§ 2o

Haushalts- und Kassenwesen

1. Der Haushaltsplan der einzugliedernden Gemeinde Wirzenborn ist nach der Eingliederung für den Rest des Rechnungsjahres so abzuwickeln, als ob die ein­gegliederte Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt be­stehen bleiben würde. § 128 (1) des 4. Verwaltungs­vereinfachungsgesetzes findet Anwendung.

2. Nach der Eingliederung führt die bisherige Gemeinde- kasse Wirzenborn die Kassengeschäfte als Nebenkasse für den Rest des Rechnungsjahres weiter.

§ 21

Stromversorgung

Der zwischen der Gemeinde Wirzenborn und der KE VAG geschlossene Konzessions- und Straßenbeleuchtungsvertrag kann geändert werden.

§ 22

Schlußbestimmungen

1. Dieser Vertrag tritt mit der Rechtswirksamkeit der Ent­scheidung der oberen Aufsichtsbehörde über die Ge­bietsänderung nach § 12 Gemeindeordnung inkraft.

2. Sofern aufgrund von bestehenden und künftigen über­örtlichen Rechtsvorschriften im Einzelfall eine andere als die vereinbarte Regelung zu beachten ist, ist der Vertrag im Sinne der Rechtsvorschriften anzuwenden.

Wirzenborn, den (Siegel)

Montabaur, den (Siegel)

Bürgermeister der Gemeinde Wirzenborn

Bürgermeister der Stadt Montabaur

Montabaur, den 29. Juni 1971 Öffentliche Sitzung VORLAGE

1. für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am

6. Juli 1971 Nr.

2. für die Sitzung des Stadtrates am 14.7.71 Nr. 236

Betr.; Beschlußfassung über den Ausbau des Verbindungs­weges zwischen der Koblenzer Straße und der Fröschpfortstraße, Flur 51, Flurstück 166 (Schul- ählchen)

Sachbearbeitende Abteilung: Stadtbauamt.

Berichterstatter: Stadtbaumeister Kaltenhäuser.

Antrag: Der Stadtrat wolle beschließen:

Der Verbindungsweg zwischen der Koblenzer Straße und der Fröschpfortstraße, Flur 51, Flurstück 166, entspricht im Ausbauzustand sowie Ausbauart nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen.

Unter Zugrundelegung des in der heutigen Sitzung vor­liegenden Ausbauplanes mit Kostenberechnung wird der Ausbau dieses Weges beschlossen.

Die sich aus dem Straßenbau ergebenden Kosten werden lt. Ortssatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen vom 3o. 11.1961 und der Satzung vom 26.3.1969 zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen vom 3o. 11.1961 (1. Änderung) erhoben.

Der von der Stadt zu tragende Teil des beitragsfähig* Aufwandes wird auf i v.Hundert festgese

_en st ge setzt.

Begründung:

Der vorgenannte Weg entspricht in seinem jetzigen Zu­stand in keiner Weise den heutigen verkehrstechnischen Erfordernissen und muß daher umgehend ausgebaut wer­den.

gez. Mangels

Montabaur, den 29. Juni 1971

Öffentliche Sitzung VORLAGE

1. für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 6. Juli 1971 Nr. _

2. für die Sitzung des Stadtrates am 14.7.71 Nr.237

Betr.: Straßenbenennung.

Sachbearbeitende Abteilung: Stadtbauamt Berichterstatter: Stadtbaumeister Kaltenhäuser.

■ag:

Der Stadtrat beschließt, daß der Verbindungsweg zwischen Koblenzer Straße und Fröschpfortstraße, Flur 17, Flur­stücke 151/2973 und 164/5644 die Bezeichnung "Am Quendelberg" erhält.

Begründung:

Von Herrn Dr. jur. Bernhard Keul wurde der Vorschlag unterbreitet, diesem Weg, in Anlehnung an die angrenzen­de Flur "Am Quendelberg", die gleiche Bezeichnung zu geben.

gez. Mangels

Montabaur, den 8. JuU 1971

Öffentliche Sitzung VORLAGE

für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 1971, Nr.238

Betr.: Garantiesumme für die Aufführungen der Landesbühne Rheinland-Pfalz.

Sachbearbeitende Abteilung: Abt.: II - Az.3.33o. o5 Berichterstatter: Stadtamtmann Sonnenschein.

Antrag:

Der btadtrat wolle beschließen:

Das Garantiehonorar für lo Vorstellungen und 1 Märchen­aufführung der Landesbühne Rheinland-Pfalz wird für die Spielzeit 1971/72 und weiterhin auf DM 8oo, - für jede Vorstellung erhöht.

Bes

Der Intendant der Landesbühne Rheinland-Pfalz hat in sei­nem Schreiben vom 24.6.1971 die wirtschaftlichen Verhält­nisse dieses Theaters geschildert.

Schon in der Spielzeit 1969/70 wurde die Garantiesumme von DM 6oo, - auf DM 7oo, - je Vorstellung erhöht. Für die kommende Spielzeit werden durch die Verlage erhöhte Kosten für Tantiemen und Mehrwertsteuer gefordert.

In der Spielzeit 1969/7o hatte die Landesbühne bei 92 Abonnenten einen Fehlbetrag von DM 3.378.61.

In der Spielzeit 197o/71 muß trotz einer Abonnentenzahl von 136 (davon 69 Erwachsene und 67 Jugendliche) mit ei­nem Fehlbetrag von 2.ooo, - bis 2.5oo,- DM gerechnet werden. Die Stadt Montabaur zahlt seit Jahren innerhalb