Forderung der SPD-Landtagsfraktion Mn, auf der Gemeinde­ebene mehr politische Transparenz und demokratische Öf­fentlichkeit zu schaffen. Mehr Öffentlichkeit in den kommu­nalen Parlamenten und in der Ausschußarbeit sei im Interesse einer stärkeren Beteiligung der Bürger am kommunalen Le­ben nur zu begrüßen. Helmut Fink vertrat in der Aussprache weiter die Auffassung, daß die Bezirksregierungen in Weg­fall kommen könnten, um nach Bildung der Verbandsge­meinden keine Kopflosigkeit der Verwaltung zu erhalten.

Das Ziel aller Verwaltungsreformen müsse die Dreistufig- keit der Verwaltung sein;

a) die Verbandsgemeinde (oder Großgemeinde)

b) die Region und

c) die Landesregierung.

Hierbei sei auch die Neugliederung der Länder zu sehen, die nicht in der Zusammenfassung eirnger bisherigen Länder zu einem Land gesehen werden könne. Hier gelte es sorg­fältig abzuwägen, bevor man wiederum zur Bildung von Bundesländern komme, wie es 1948 der Fall gewesen sei.

Auf die Bundesrepublik angesprochen, sagte MdL Fink, daß der SPD/FDP-Bundesregierung eine Opposition gegenüber stehe, die mit allen Mitteln, die es überhaupt im politi­schen Bereich gäbe, versuche, den Sturz der Regierung her­beizuführen.

Für die SPD sei es eine der Hauptaufgaben, in den kommen­den Wochen und Monaten die Leistungen dieser Bundesregie­rung ins rechte Licht zu rücken und den Bürger über die Frie­dens- und Verständigungspolitik zu informieren.

CDU-Abgeordneter Dr. Georg Gölter sprach in Montabaur

Dr. Georg Gölter MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union, sprach in Montabaur zu aktuellen Problemen der Bundes­politik.

Eingeladen hatte der CDU- und JU-Kreisverband des Unter- westerwaldkreises. Carl Deichmann, Kreisvorsitzender der JU. Uww. begrüßte eine große Anzahl von Zuhörern im Pfarrzen- trum Montabaur und sagte, nach über einem Jahr Regierung Brandt/Scheel, sei es sinnvoll, einen jungen Abgeordenten der CDU zu bitten, seine Eindrücke von der Regierungspoli- tik wiederzugeben und die Alternativen der Opposition darzu­stellen.

Dr. Gölter begann seine Ausführungen mit der Behauptung, nach der großen Koalition erlebe der Parlamentarismus in der BRD einen Aufschwung dadurch, daß eine starke Oppo­sition im Bundestag bestände, die in den Augen der Bevöl­kerung eine wirkliche Alternative darstelle.

Verschiedenen Mitgliedern der Regierung und der SPD-Frak- tion bezeugte Gölter ein "interessantes Demokratiever­ständnis". Dies sei etwa bei dem SPD-Bundesgeschäftsführer Wischnewski der Fall, der von der Regierung gefordert habe, nur diejenigen Journalisten zu informieren, die auch bereit seien, Verantwortung zu tragen. Solche Meinungsäußerun­gen seien ein Indiz dafür, wie empfindlich die Regierung und die sie tragenden Parteien auf die Kritik von Journali­sten reagieren.

Einen breiten Raum in den Darlegungen von Dr. Gölter nahm die Ost- und Deutschlandpolitik und die Finanz- und Wirt­schaftspolitik der Regierung ein. Die Deutschland- und Ost­politik der Regierung nannte Gölter überstürzt, "ihr Ende ist nicht durchdacht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Als Beispiel für die überstürzte Ostpolitik führte der Abge­ordnete an: Der Deutsch-Russische Vertrag sei ohne verbind­liche russische Zusage hinsichtlich einer befriedigenden Berlinlösung unterschrieben worden. Wenn die Regierung von einem Zusammenhang zwischen befriedigender Berlin­

lösung und einer Ratifizierung des Deutsch-Sowjetischen Ver­trages spreche, sei dies kein Junktim, das auf Grund der machtpolitischen Situation unbedingt zu einem Erfolg in der Berlinfrage führen müsse, da die russische Seite an einer Ra­tifizierung nicht unter allen Umständen interessiert sei. "An einer Ratifizierung des Vertrages im Deutschen Bundestag sind die Russen deshalb nicht unter allen Umständen interes­siert, weil der Vertrag allein schon durch die Paraphierung in Moskau auch für alle folgenden deutschen Regierungen zu einer politischen Realität geworden ist", behauptete Gölter.

In der anschließenden Diskussion wurden neben wirtschafts- und bildungspolitischen Problemen auch die Frage eines deutsch-polnischen Vertrages behandelt. Verschiedene Dis­kussionsteilnehmer kritisierten, daß die alternativen Vorstel­lungen der Opposition Mnsichtlich der Ostpolitik, speziell der Polgenfrage Mcht genügend in der Öffentlichkeit bekannt würden. Dr. Gölter antwortete hierauf, die Opposition sei, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelange, gegenüber der Re­gierung immer im Nachteil. - Bezüglich der Polenfrage habe die CDU/CSU Fraktion ein Papier verabschiedet, an dessen Entwurf er selbst mitgearbeitet habe. Einige Passagen des Polen-Papiers las Dr. Gölter vor und sie wurden von den An­wesenden heftig diskutiert. Die wichtigste Stelle sei, so Dr. Gölter, der Absatz, der sich mit der Oder-Neiße-Linie beschäftige:

Hiernach könne die polnische Bevölkerung darauf vertrauen, daß Polen "bis zu einem vereinbarten dauerhaften Ausgleich in seinem Bestand gesichert ist. "

JU-Ortsverband Montabaur wählte neuen Vorstand

JÜRGEN VOGEL FÜR WEITERE ZWEI JAHRE WIEDERGEWÄHLT Die turnusgemäße Jahreshauptversammlung der Jungen Union Montabaur fand in diesem Jahr etwas “verfrüht" statt. Der Orts­vorstand hatte schon jetzt die Mitglieder ins Kolpinghaus ein­geladen, um rechtzeitig vor der Landtagswahl mit einem schlagkräftigen, neuen Vorstand den Wahlkampf vorzuberei­ten. Außerdem war eine Ergänzungswahl notwendig geworden, weil ein Vorstandsmitglied aus Montabaur verzogen war.

Ortsvorsitzender Jürgen Vogel gab vorab einen kurzen, aber aufschlußreichen Bericht über die Entwicklung der JU Monta­baur seit seiner Amtsübernahme im Jahre 1968.

Es sei vorrangig gewesen, so führte Vogel aus, daß man ver­sucht habe, mit einem Stufenplan aus der damaligen "Null- Phase" herauszukommen. Das Ziel der ersten Stufe sei die Sammlung der jungen CDU-Mitglieder und die Werbung neuer Mitglieder gewesen. Das sei die Voraussetzung über­haupt dafür gewesen, entscheident in der Kommunalpolitik mitwirken zu können. So sei es gelungen, daß eine Reihe von Mitgliedern des JU-Ortsverbandes inzwischen im Rat und in Ausschüssen der Kreisstadt Verantwortung für das Wohl der Bürger tragen. Damit sei die Basis dafür gegeben, daß gute CDU-Politiker der Vergangenheit kontinuierlich weiterge­tragen werden, damit auch in Zukunft die CDU der Stadt den gleichen Vertrauensbeweis erhalte, wie schon bei der letzten Kommunalwahl.

Das Ziel der 2. Stufe sei die Integration der eigenen Arbeit mit der des Kreisverbandes gewesen.

Die Wahl der JU-Mitglieder ( Jürgen Vogel zum stellvertret. Kreisvorsitzenden und Rainer Nick zum Beisitzer, seien Aus­druck dafür gewesen, daß der Kreisverband diese Arbeit würdige.

Auch der CDU-Ortsverband Montabaur habe erkannt, daß die jüngere Generation der CDU Gestaltensfaktor sei und mit der Wahl von 3 JU-Mitgliedern - 2 davon im engeren Ortsvorstand - ihr Vertrauen bekundet.