RECHTSFÄLLE DES ALLTAGS
Nicht über 3 000 DM ?
Der Postkartenscheck ist heute ein beliebtes Zahlungsmittel. Er trägt allerdings immer noch den Vermerk: „Nicht über 3 000 DM“. In einem Zivilprozeß hatte der Kläger dem Gericht einen solchen Postkartenscheck vorgelegt, der die Schuldsumme von 17 433 DM verzeichnete. Der Beklagte meinte, daß er aus diesem Papier nicht in Anspruch genommen werden könne, weil man sich nicht an die Anweisung gehalten habe, die Schuldsumme unter 3 000 DM zu belassen. Dieser Ansicht konnte jedoch das Oberlandesgericht Celle nicht folgen (11 U 6/68). Der aufgedruckte Vermerk „nicht über 3 000 DM“ mache einen Scheck über einen höheren Betrag nicht ungültig. Es handle sich hier um eine Angstklausel. Derartige Klauseln gälten als nicht geschrieben und hätten auf die Gültigkeit des Schecks keinen Einfluß.
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Der DEUTSCHE GEMEINDEBOTE erscheint wöchentlich. Bezug: Nur an Abonnenten. Anzeigenpreisliste Nr. 2 vom 1. 1. 1964. Herausgeber und Chefredakteur: Hans Schmid. Verlagsleitung: Christa Frisch. Chef vom Dienst und Produktionsleitung: Folker Doss. Anzeigenleitung: Fritz Volz. Druckerei- und Versandleitung: Robert Loth.
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