dem Städtebaubüro angestellt und mit dem Bund und dem Land unter Beteiligung der Abgeordneten und Fraktionsvor­sitzenden Finanzierungsverhandlungen geführt. Das Ergeb­nis dieser Gespräche kann aus der Sicht der Stadt nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden. Unter Berück­sichtigung des Ergebnisses dieser Beratungen soll in Über­einstimmung mit allen Beteiligten im Stadtrat aus der Ge­samtplanung vorrangig eine TeiHösurrg'erarbeitet werden, die den Kernbereich in der näheren Umgebung des Kon- rad-Adenauer-Platzes erfaßt.

Dieses'Modell" innerhalb des gesamten Studien- und Mo­dellvorhabens soll hinsichtlich seiner tatsächlichen Durch­führbarkeit im zeitlichen und insbesondere im finanziel­len Ablauf überschaubar sein.

Die Erneuerung der Altstadt, und hier die ihres Kernbe­reichs, halte ich nach wie vor für eine wichtige kommu­nalpolitische Zukunftsaufgabe, die wir bei allen übrigen und aus der Sicht des Einzelnen vielleicht ebenso wich­tigen Aufgaben dennoch nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Es ist die Pflicht der Bürgerschaftsvertreter und meine berufsbezogene Aufgabe als Bürgermeister dieser Stadt, heute bereits für die Zukunft richtungsweisend zu planen und dafür Sorge zu tragen, daß Montabaur eine lebende Stadt bleibt. Der Funktion des Stadtkerns fällt hierbei die größte Bedeutung zu.

Die Verbesserung der Wohn- und Verkehrsverhältnisse im Innenstadtbereich, sowie insbesondere die Verbesserung und der Ausbau der gewerblichen Wirtschaft sind unabwend­bare Forderungen, die sich allein schon aus der Situation Montabaurs als zentraler Ort ergeben.

Die heutigen Probleme der Verkehrserschließung, der ob­jektiv notwendigen Erneuerung und Erweiterung der gewerb­lichen Wirtschaft und nicht zuletzt des modernen Woh­nungsbaues sind automatisch solche der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Strukturpolitik unserer Stadt. Diese Pro­bleme zu ignorieren oder sie nur vom Gefühl her zu beur­teilen, hieße den deutlichen Ruf der Zeit verkennen. Si­cher ist, daß diese notwendige Raumordnung und die städte­bauliche Neuordnung gewisse Härten mit sich bringen wer­den. Diese zu verhindern oder durch aufgeschlossene und gerechte Verhandlungen abzuschwächen, betrachte ich für die Verwaltung und insbesondere für mich als eine der wich­tigsten Aufgaben bei der Durchführung der vorgesehenen Planung.

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Ich darf zunächst das Geschehene noch einmal kurz nach­ziehen. Wie wir in unserer Bürgerversammlung, die uns allen wohl im Gedächtnis bleiben wird, erfahren haben, ist der Plan nicht auf große Gegenliebe gestoßen. Von der Sache her allerdings muß eine Verwaltung planen. Die Zukunft soll ja nicht einmal Uber die Gegenwart sagen, na ja, die haben sich zwar so ein bißchen Gedanken ge­macht, im übrigen haben sie sich aber von dem Strom der Zeit nur treiben lassen. Sie können versichert sein, und hier spreche ich für alle, die Ihre Interessen vertreten, daß wir die Dinge sehr sehr ernst genommen haben. Wir ha­ben versucht, von Ihrer Warte aus die Dinge zu beleuchten, wir haben aber auch von der Stadt her und ihrem weiteren Bestehen unsere Blickpunkte gesetzt. Die Rückfragen, und das dürfte Vja des Pudels Kern sein, in Richtung der Ent­schädigung der Betroffenen haben leider ergeben, daß hier doch noch sehr viele Unbekannte vorhanden sind. Wir sind allein aus dieser Sicht heraus, um Ihnen keinen un­nötigen Schaden erwachsen zu lassen, sehr vorsichtig in unserer Meinungsbildung vorgegangen. Eine Stadt und ein Gemeinwesen haben ja viele Aufgaben und auch von die­sem Gesichtswinkel her betrachtet ist die Altstadtsanierung

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ja nur ein Teil der Aufgaben, die Montabaur noch zu erfül­len hat.

Sie kennen, wenn sie einiges politisches Interesse haben, unsere wirtschaftliche Lage. Diese ist zwar geordnet, aber doch nicht so, daß wir in Ausgaben hineingehen können, deren Größe wir in keinster Weise auch nur annähernd über­sehen.

Wir sind somit von der Basis her, daß es noch andere Auf­gaben für Montabaur gibt, die vordringlicher gelöst werden müssen, zu dem Ergebnis gekommen, den Plan als solchen, bis auf einen kleinen Rest seinem ganzen Umfange nach fallen zu lassen. Auch die Veränderungsssperren, die sich auf dieses Gebiet erstreckt haben, sollen mit sofortiger Wir­kung aufgehoben werden. Die Restfläche, die neu geordnet werden soll, erstreckt sich mehr oder weniger nur auf die Verkehrsflächen der Innenstadt um den früheren Juxplatz herum, da die Verkehrs- und Parkverhältnisse in der Innen­stadt, das wissen wir alle, neu geordnet werden müssen.

Ich habe heute das Stadtinnere mit dem Wagen in mehreren Richtungen durchquert, und ich habe mit Erschrecken fest­stellen müssen, daß es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, gerade mit einem Fahrzeug durch das Stadtinnere zu kom­men. Diese Bereinigung der Verkehrsflächen wird den ei­nen oder anderen Mitbürger beeinträchtigen. Wir hoffen aber, daß die Betreffenden die Einsicht haben, daß sie hier ihr Interesse dem Interesse der Allgemeinheit nachordnen müssen.

In Erkenntnis dieser Situation beantragen wir den vorl iegen- den Beschlußvorschlag, der in völliger Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde, anzunehmen.

2._ S p r_ec_her__d e_r _SP_D -_ F rak tion, Herr W I_T TJ

Nach meinen Unterlagen haben wir uns im Stadtrat seit 1965 mit der Frage Altstadtsanierung oder -erneuerung be­faßt.

Wir waren zunächst optimistisch, und zwar einmal in finan­zieller Hinsicht in Erwartung der entsprechenden Zuschüsse und zum zweiten in der Hoffnung auf Einsicht der betrof­fenen Grundstückseigentümer. Beide Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Die Belastungen in finanzieller Hinsicht wären zweifellos leichter zu tragen gewesen, wenn ein breites Fundament vorhanden gewesen wäre.

Unter dem breiten Fundament verstehen wir die Stadt, das Land, den Bund und die beteiligten Grundstückseigentümer. Die letzteren, das ist hier vorhin schon gesagt worden, ha­ben sich in der Bürgerversammlung und auch bei anderen Gelegenheiten eindeutig gegen die Erneuerung des Altstadt­gebietes gewandt. Das ist nach meiner persönlichen Mei­nung ein Fehler, weil damit eine Gelegenheit versäumt wird, erstens die zum Teil 100 °Joige Bebauung aufzulockern und zweitens einen Teil der sehr alten Gebäude durch zeitge­mäße Neubauten zu ersetzen, und zwar mit Hilfe von ver­lorenen Zuschüssen und mit Hilfe von billigen Darlehens­mitteln. Diese Möglichkeiten versäumen wir leider, das muß man nüchtern und verstandesmäßig und nicht nur durch irgendwelche Gefühle bedingt sehen.

Wenn wir uns nach sehr eingehenden Beratungen im Stadt­rat und in den Ausschüssen entschließen, das ursprüngliche Vorhaben ganz wesentlich zu verkleinern, dann einmal, und das ist schon gesagt worden, aus der finanziellen Be­lastung für die Stadt, die neben anderen Belastungen, die auf die Stadt zukommen, vielleicht die Finanzkraft der Stadt übersteigt. Ich darf hier nur stichwortartig ein paar anstehende Probleme nennen: Die Friedhofshalle, die Real­schule, die städt. Anlagen, der Bau einer Hauptschule, Be­reitstellung und Erschließung des Baugeländes dafür, Sport­platz, Turnhalle, Planung und Erschließung von neuen Bau-