Ausgabe 
20.9.1968
 
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FÜR SIE NOTIERT

4,1 Millionen DM für Sanierung

Der hessische Innenminister Schneider teilte vor kurzem mit, daß dieses Bundesland im vorigen Jahr 4,1 Millionen DM für die Stadt und Dorfsanierung zur Verfügung gestellt habe, Der gleiche Betrag sei für 1968 und die nächsten beiden Jahre vorge­sehen. Zum Bau von Ersatzwohnungen für die von der Sanie­rung betroffenen Bürger sollen bis 1970 weitere 5,8 Millionen DM aufgebracht werden.

11 350 Verkehrsunfälle

Nach der Aufstellung des Statistischen Amtes ereigneten sich in den ersten sieben Monaten 1968 im Saarland 11 350 Straßen- verkehrsünfälle. Das sind rund sechs Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten 1967. Dabei verunglückten 134 (1967: 159) Menschen tödlich, 1 430 (Vorjahr : 1 369) wurden schwer und 2 925 (2 867) leicht verletzt.

Rekordernte bei Pflaumen

Nach den Ernteschätzungen der Berichterstatter ist bei Pflau­men und Zwetschen mit 580 000 t die größte Ernte seit 1961 zu verzeichnen. Für Renekloden und Mirabellen wurden 47000 t als Ernteerwartung angegeben. Dagegen ist die Apfelernte we­sentlich unter der des Vorjahres geblieben.

Anträge auf Eingemeindung

Nach einem Bericht aus dem hessischen Innenministerium häufen sich die Fälle, in denen kleine Gemeinden einen An­trag auf Zusammenschluß mit anderen Dörfern oder aber auf Eingemeindung stellen. Bis Ende August sind in Hessen bereits für dieses Jahr Zusammenschlüsse oder Eingliederungen für 20 Gemeinden genehmigt worden. Anfang September waren für weitere elf Orte die Anträge akut.

RECHTSFÄLLE DES ALLTAGS

Fristversäumnis durch die Post

Gegen einen Strafbefehl kann man nur eine Woche seit der Zustellung Einspruch bei Gericht einlegen. Wer die Frist ver­säumt, ist rechtskräftig verurteilt, auch wenn er unschuldig ist. Allerdings kommt es manchmal auch zur Fristversäumnis, weil der Postbeamte den Strafbefehl nicht aushändigen konnte, da der Empfänger verreist war. Jetzt hat das Landgericht Hannover endlich entschieden (23 Qs 84 und 139/67), daß Strafbefehle nicht durch Niederlegungbei der Post zugestellt werden können.

Einbürgerung kaum möglich

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