FÜR SIE NOTIERT
4,1 Millionen DM für Sanierung
Der hessische Innenminister Schneider teilte vor kurzem mit, daß dieses Bundesland im vorigen Jahr 4,1 Millionen DM für die Stadt— und Dorfsanierung zur Verfügung gestellt habe, Der gleiche Betrag sei für 1968 und die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Zum Bau von Ersatzwohnungen für die von der Sanierung betroffenen Bürger sollen bis 1970 weitere 5,8 Millionen DM aufgebracht werden.
11 350 Verkehrsunfälle
Nach der Aufstellung des Statistischen Amtes ereigneten sich in den ersten sieben Monaten 1968 im Saarland 11 350 Straßen- verkehrsünfälle. Das sind rund sechs Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten 1967. Dabei verunglückten 134 (1967: 159) Menschen tödlich, 1 430 (Vorjahr : 1 369) wurden schwer und 2 925 (2 867) leicht verletzt.
Rekordernte bei Pflaumen
Nach den Ernteschätzungen der Berichterstatter ist bei Pflaumen und Zwetschen mit 580 000 t die größte Ernte seit 1961 zu verzeichnen. Für Renekloden und Mirabellen wurden 47000 t als Ernteerwartung angegeben. Dagegen ist die Apfelernte wesentlich unter der des Vorjahres geblieben.
Anträge auf Eingemeindung
Nach einem Bericht aus dem hessischen Innenministerium häufen sich die Fälle, in denen kleine Gemeinden einen Antrag auf Zusammenschluß mit anderen Dörfern oder aber auf Eingemeindung stellen. Bis Ende August sind in Hessen bereits für dieses Jahr Zusammenschlüsse oder Eingliederungen für 20 Gemeinden genehmigt worden. Anfang September waren für weitere elf Orte die Anträge akut.
RECHTSFÄLLE DES ALLTAGS
Fristversäumnis durch die Post
Gegen einen Strafbefehl kann man nur eine Woche seit der Zustellung Einspruch bei Gericht einlegen. Wer die Frist versäumt, ist rechtskräftig verurteilt, auch wenn er unschuldig ist. Allerdings kommt es manchmal auch zur Fristversäumnis, weil der Postbeamte den Strafbefehl nicht aushändigen konnte, da der Empfänger verreist war. Jetzt hat das Landgericht Hannover endlich entschieden (23 Qs 84 und 139/67), daß Strafbefehle nicht durch Niederlegungbei der Post zugestellt werden können.
Einbürgerung kaum möglich
HEITERER WOCHENSALAT
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Die PRIMAT-NACHRICHTEN erscheinen wöchentlich. Bezug: Nur!
Abonnenten. Anzeigenpreisliste Nr. 2 vom 1. 1. 1964. Herausget und Chefredakteur: Hans Schmid. Verlagsleitung: ehr Frisch. Chef vom Dienst und Produktionsleitung: Fol Doss. Anzeigenleitung: Fritz Volz. Druckerei- u Versandleitung: Robert Loth. Werbe- und Vertriebsl t u n g : Simon Frankenberger.
DRUCK und VERLAG: PRIMAT-VERLAG HANS SCHMID GMI 6689 Merchweiler/Saar, Primat-Haus, Telefon 06825/ 5021, Telex 0444 6236 Eschborn/Ts., Schwalbacherstr., Telefon 0 61 96 / 4 10 04, Telex 0414
Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Verleger für Gemeinde-1 teilungs- und Ortsnachrichtenblätter e. V. Anzeigen-Disposition: Helmut Reinhold Scheid
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Die Bemühungen eines Exilgriechen, der sich in Deutschlandl Künstler einen Namen gemacht hat, mit Hilfe der Verwalt^ gerichte seine Einbürgerung zu erzwingen, führten nicht j. Ziel. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete ihm(IBlOO/l auch wenn er nach dem Grundgesetz Anspruch auf Asyl Währung habe, habe dies nicht zur Folge, daß man ihmf deutsche Staatsbürgerschaft verleihen müsse; das gelte auch i wenn der Ausländer die Behauptung aufstelle oder sogar I sich mit Fug und Recht erkläre, nach seinen persönlichen] hältnissen „stelle er einen wertvollen Bevölkerungszuwad dar.
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Herr Maier suchte eine neue Sekretärin. Er ging zum Anzeij Schalter. „Der Text ist aber reichlich kurz“, meinte der. stellte. „Ja, wissen Sie“, erklärte ihm Herr Maier, „zuerst h| ich geschrieben „Junge, hübsche Sekretärin gesucht“. Da| mir aber meine Frau zwei Worte herausgestrichen!“
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