Heimvolkshochschüle gilt als Ausbildung Der 12. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel hat entschie­den, daß bei Jugendlichen, die vor der eigentlichen Berufs­ausbildung erst noch eine Heimvolkshochschule be­suchen, um Lücken der Schulausbildung auszugleichen, auch die Dauer des Besuches dieser Schule als Ausbildung anzusehen ist-

Jugendliche können deswegen nach dem Tode des Vaters für die Zeit des Besuches der internatsmäßigen Heim Volkshoch­schule auch dann Waisenrente aus der Sozialversicherung des Vaters beanspruchen, wenn sie bereits über 18 Jahre alt sind. Die Ansicht der Rentenversicherungsträger, daß die Waisen­rente grundsätzlich nur während der über das 18. Lebensjahr hinausgehenden Ausbildung für einen bestimmten Beruf weiter gewährt werden kann, wurde vom Bundess'ozialgericht zurück­gewiesen. (Akz. Bundessozialgericht 12 R I 420/64).

"KURZTEILE ”

die Kraftfahrer interessieren

Unfallwagen

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, haftet im allgemeinen nicht für Mängel. Nur wer dem Käufer arglistig Mängel ver­schweigt, kann sich nicht auf den Gewährleistungsausschluß des § 476 BGB berufen.

So muß nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg der Verkäufer eines totalbeschädigten, aber ordnungsgemäß ausgebessertenwagens diesen Umstand in jedem Falle dem Käufer mitteilen. Noch strengere Anforderungen treffen den Gebrauchtwarenhändler. Er muß nicht nur darauf hinweisen, daß es sich um einen Unfallwagen handelt, sondern ist auch verpflichtet, den Käufer auf die Schwere des Unfalls genügend aufrnerksam zu machen.

(OLG Nürnberg - 7 U 4 /65).

Mitschu ldig

Fußgänger, die sich zu nahe an der Bordstein­kante au fh alten, können mitschuldig an einem Ver­kehrsunfall sein. So mußte ein Fußgänger zwei Fünftel seines Schadens selber tragen, der an der äußersten Bordstein kante ! von einem vorüberfahrenden Lastkraftwagen erfaßt und zu Boden geschleudert worden war.

Der Fußgänger hat, so begründete der Bundesgerichtshof seine Entscheidung, die Sorgfalt außer acht gelassen, die ein ver­ständiger Mensch unter den gegebenen Umständen zur Vermei­dung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Es braucht ihm daher wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB nur ein Teil seines Schadens ersetzt zu werden.

(BGH - VI Z K 53/64).

Ersatzwagen

Ob der Halter eines schwer beschädigten Kraftfahrzeuges an Stelle der Reparatur vom Schädiger die Kosten.für die Be­schaffung eines Ersatzfahrzeuges verlangen darf, hängt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von der kraft­fahrtechnischen Würdigung der Schäden und den Bedürfnissen des Geschädigten ab. Ein Merkantiler Minderwert allein rechtfertigt noch nicht den Anspruch, den Schaden durch Beschaffung eines anderen Fahrzeugs (unter Verrechnung des Mehrwertes) auszugleichen. Zugunsten des Geschädigten kann berücksichtigt werden, daß eine Ersatzbeschaffung nicht wesentlich teurer wäre, als die Kosten der Wieder­herstellung.

(BHG - VI ZR 290/63).

Mit Dank beginne deinen Tag, mit Dank beschließe ihn. Schwächen haben oft eine unheimliche Macht.

Sich zusammenzusetzen ist besser, als sich auseinanderzu­setzen.

; Wichtiges aus Miet- und Wohnrecht

Das Recht auf Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt steht dem B auherrn i zu. Macht er von diesem Recht Gebrauch, ist der Mieter auch nicht mit Einwilligung des Bauherrn befugt, die An­erkennung im eigenen Namen zu betreiben. Der Mieter, der die Anerkennung seiner Wohnung als steuerbegünstigt beantragt, macht im eigenen Namen ein fremdes Recht, das Recht des Bauherrn geltend. (BVerwG - VII C 99/64).

Es besteht kein Erfahrungssatz des täglichen Lebens darin, daß der Betrieb einer Hühner­haltung unzumutbare Belästigungen für die Umgebung im allgemeinen Wohngebiet begründen kann, wenn es sich um die neuzeitliche Betriebsform der (geschlossenen) Hühnerhaltung handelt. Hier muß der Sachverhalt im Einzelfall genauer aufgeklärt werden. (BVerrwG - IV C 88/65).

Eine Rä um ungs frist

von drei Monaten seit Erlaß eines Räumungsurteils ist grundsätzlich allgemein zur Vermeidung von Härten bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Er­wägung zu ziehen, damit der Räumungsschuldner Gele­genheit erhält, nach einer Ersatzwohnung zu suchen.

(LG Essen, Besch. - - 11 T. 699/64).

Die Verlängerung

einer im Urteil bewilligten fünfmonatigen Räumungsfrist um weitere fünf Monat ist gerechtfertigt, wenn die Wohn­raumversorgung am Wohnort des Beklagten noch mangel­haft ist und sich der Beklagte bisher nachweislich ohne Erfolg intensiv um eine Ersatzunterkunft bemüht hat.

(LG Mannheim, Beschl. - 12 T 77/65).

Der gesetzliche Vertreter einer minderjährigen, der seine Genehmigung zur Ehe­schließung gibt, erteilt damit der minderjährigen Ehe­frau nicht die Genehmigung zum Abschluß eines Mietver­trages über die eheliche Wohnung. (LG Flensburg - 5 S 39/64).

Zur Schri ftform

der Kündigung gehört eine eigenhändige Unterschrift des Vermieters. Eine mechanische oder faksimilierte Unter­schrift genügt nicht. (AG Dortmund - 37 C 437/64).

Bargeldlos reisen mit Volksbanksparbuch

Wie uns die Volksbank Montabaur mitteilt, können ab 1.6. 1966 deutsche Staatsangehörige, die das:21. Lebensjahr vollendet haben und ein Volksbanksparbuch besitzen, bei den 188 Bankstellen der Nederlandschen Mittenstandsbank in Holland innerhalb von 30 Tagen bis zu 1000 DM abheben Die deutschen Volksbanken und die holl. Bank wollen mit dieser Vereinbarung ihren Kunden die Möglichkeit bieten, unvorhergesehenen Geldbedarf bei einem Aufenthalt in Hol­land zu decken.

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