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Neufassung des Wohngeldgesetzes
Fortsetzung aus Nummer 2 8/65
9. das Verfahren bei der Beantragung, Gewährung, Auszahlung, Erhöhung und Versagung des Wohngeldes, bei der Beendigung des Bewilligungszeitraumes sowie bei der Rückforderung zurückzuzahlender Wohngeldbeträge;
10, die Leistungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, die dem Wohngeld vergleichbar sind ( § 20 Nr. 13 und § 29 a).
Auf Grund der Ermächtigungen nach den Nummern 4 und
■i können auch
1, die Erste Berechnungsverordnung und die Zweite Berechnungsverordnung, beide in ihrer jeweils geltenden Fassung ! geändert und ergänzt sowie Überleitungsvorschriften für die Fälle erlassen werden, in H-nen die Zweite Berechnungsver-- Ordnung an Stelle früheren Rechts anzuwenden ist,
2. die übrigen in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften aufgehoben werden.
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(Die Fortsetzung der Verordnung lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben).
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