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Tagesordnungspunkt 3:

Stellungnahme der Stadt zu den Planfeststellungsunterlagen für den verkehrsmäßigen Anschluß des Bahnhofs Montabaur der Bahn-Neubaustrecke Köln - Rhein/Main an die BAB A 3 und an die L 313 (neu)

Drucksache-Nr. 302/1995, Anlage Nr. 2

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 302/1995 (Anlage Nr. 2).

Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, in Ziffer 4.7 klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß der gesamte Ausbau bis zur Anbindung an die B 255 als Gesamtmaßnahme angesehen werden und nicht in Teilabschnitten erfolgen soll. Ratsmitglied Bartholome (SPD) hält es für wichtig, in dem Zusatz auch die "Zeitgleichheit 11 auszudrücken.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sieht keine Bedenken und stellt den beantragten Zusatz zu Ziffer 4.7 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Planfestellungsverfahren "Bahnhof Montabaur an die BAB A 3 und L 313 (neu)" mit den hierin enthaltenen, im einzelnen begründeten Einwendungen, Anregungen und Hinweisen sowie dem zuvor beschlossenen Zusatz zu Ziffer 4.7.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Tagesordnungspunkt 4:

Kostenfreies Parken an Samstagen

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.1995 - Anlage Nr. 3

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, daß die Verwaltung heute noch keine abschließenden Kostenermittlungen vorlegen könne, wie sich das kostenfreie Parken an Samstagen in den letzten Monaten ausgewirkt habe. Er bittet, den Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung zurückzustellen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt klar, daß der Beschluß des Stadtrates, kostenfreies Parken an Samstagen zu ermöglichen, weiterhin Bestand habe, bis die Angelegenheit neu diskutiert werde.

Der Stadtrat gibt einvernehmlich seine Zustimmung zur Vertagung des SPD- Antrages.