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Ziffer 9 (Seite 18-19)

Ratsmitglied Schweizer (FWG) bittet, in Ziffer 9.3 letzter Abschnitt deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die bauausführenden Unternehmen "verpflichtet werden müssen" (anstelle von "muß aufgegeben werden"), sich im Rahmen ihrer Bautätigkeit, der Fahrbeziehungen zu Baustelleneinrichtungen u. dgl. diesen zeitlichen Beschränkungen zu unterwerfen und diese einzuhalten.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Ziffer 10 (Seite 19-20)

Auf die Frage von Ratsmitglied Bächer (SPD), ob es neue Vorstellungen der Eschelbacher Bürger zum Sportplatz gebe, stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken klar, daß ein Alternativstandort entwickelt wurde, der aber nicht Gegenstand dieser Planung sei.

Ziffern (Seite 20-21)

Ratsmitglied Manns stellt für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" den Antrag, das Überquerungsbauwerk nur für Fußgänger und Radfahrer und nicht für Pkw auszubauen. Dieser Antrag findet bei 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Zustimmung des Stadtrates.

Ratsmitglied Hermes (BfM) gibt vor der Abstimmung über die Gesamtstellungnahme folgende Erklärung zu Protokoll:

"In der Stellungnahme sind wesentliche Belange der Stadt Montabaur nicht enthalten, sie genügt daher nicht den Interessen der Stadt und ihrer Bürger. Seine Fraktion werde daher gegen diese Stellungnahme stimmen."

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, daß er jetzt, nachdem 3 von 4 Anträgen seiner Fraktion angenommen wurden, der Stellungnahme zustimmen werde.

Dann stellt der Vorsitzende die Gesamtstellungnahme zur Abstimmung.

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum PFA 71 mit den hierin enthaltenen, im einzelnen begründeten Einwendungen, Anregungen und Hinweisen und den zuvor beschlossenen Änderungsanträgen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

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