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Anlage Nr. 3 ztfir Niederschrift

Die

Stadtratsfraktion

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

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Herrn Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Rathaus

Montabaur

8. Dezember 1995

56410 Montabaur

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Kostenfreies Parken an Samstagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, *

auf Antrag der SPD-Fraktion ist in der Ratssitzung am 24.08.95 der Beschluß gefaßt worden, für die Benutzung der öffentlichen Parkplätze in Montabaur an Samstagen keine Gebühr zu verlangen. Diese Regelung ist zunächst befristet bis Ende 1995.

Das bedeutet, daß ab Januar 1996 wieder die alte Regelung gilt, an Samstagen Parkgebühren zu erheben.

Maßgebend für die zunächst zeitliche Befristung war, Informationen zu gewinnen, ob eine dauerhafte Gebührenbefreiung an Samstagen sinnvoll erscheint.

Die SPD ist der Meinung, daß in der kurzen Zeit, seit dieser „Versuch“ läuft, ein Erfahrungsbe­richt nicht möglich sein wird (von der Verwaltung ist auch eine entsprechende Vorlage m.W. noch nicht erarbeitet worden). Außerdem ist es sicher nicht sinnvoll, vor einer Entscheidung über die endgültige Verfahrensweise den Versuch wieder abzubrechen um dann in einer Rats­sitzung die Einführung des kostenfreien Parkens evtl, erneut zu beschließen. 1

Die SPD beantragt daher, das kostenfreie Parken an Samstagen zumindest solange aufrecht zu erhalten, bis eine endgültige Ratsentscheidung herbeigeführt wird. Wenn darüber eine Ratsent­scheidung erforderlich sein sollte, d.h. Verlängerung bis zur endgültigen Entscheidung, bitte ich den Punkt am 21.12.95 auf die Tagesordnung zu setzen (wobei ich allerdings davon aus­gehe, daß eine Verlängerung des Versuchs bis zur maßgebenden Ratssitzung auch ohne eine gesonderte Ratsentscheidung möglich sein dürfte!).

Diese endgültige Entscheidung könnte in der Sitzung, in der der Haushaltsplan beraten wird, getroffen werden. Für diese Sitzung beantragt die SPD hiermit eine entsprechende Beschluß­fassung.

Karl-Heinz tsacner Vorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Bächer Im Farenau 4 56410 Montabaur

Telefon

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