5

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist diese Ausführungen energisch zurück. Er erklärt, daß die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und Verbandsgemeinde zuständig sei, und man die Stellungnahme für die Stadt und die Verbandsgemeinde gleichzeitig verwenden könne. Sollten heute abend Änderungsanträge beschlossen werden, würden diese selbstverständlich eingearbeitet und als Stellungnahme der Stadt Montabaur weitergeleitet. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) erklärt, daß er die von der FWG-Fraktion angezettelte Diskussion nicht verstehen könne. Die vorbereitete Stellungnahme sei für beide Gremien brauchbar.

Nach grundsätzlichen Ausführungen aller Fraktionen, wird die Stellungnahme ziffernweise durchgegangen.

Ziffer 2 (Seite 2 - 7)

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt den Antrag, in Ziffer 2.1 "Personentunnel" ein Laufband für Gepäck (Erleichterung für die Reisenden - ähnlich wie an Flughäfen) zu fordern.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" stellt den Antrag zu Ziffer 2.2 "Park- & Ride- Anlage", diese in die Sohle des Bahndammes zu bauen und keine andere Fläche außerhalb dafür zu nutzen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Der Antrag von Ratsmitglied Bartholome (SPD), das Dach des Parkhauses zu begrünen und die Parkflächen mit Rasengittersteinen zu gestalten sowie gleichzeitig für die Entwässerung des oberen Parkdeckes mit Ölabscheider zu sorgen, findet mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen die Zustimmung des Stadtrates.

Ziffer 3 (Seite 7-10)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf eine textliche Änderung in Ziffer 3.2 "Gewährleistung des Erhaltes des ICE-Bahnhofs" im letzten Satz. Dort sollen die Worte "... mit der Region verbunden." gestrichen und das Wort "erreichbar" eingefügt werden.

Ratsmitglied Hermes (BfM) beantragt, in Ziffer 3.2 klarzustellen, daß der Bestand des Bahnhofes nicht nur dauerhaft, sondern mindestens bis zum Jahre 2015 gesichert bleibe.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.