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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die erschienenen Zuhörer, Frau Patt von der Westerwälder Zeitung sowie zwei Mitarbeiter von Westerwald TV, die lediglich Bildaufnahmen und keine Tonaufnahmen von der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahre 1995 machen werden.

Der Vorsitzende gratuliert den Ratsmitgliedern Hildegard Diehl und Dr. Hermann Jacoby (beide CDU) zum Geburtstag und überreicht ein Präsent. Gleichzeitig gratuliert er Ratsmitglied Thomas Bartholome (SPD) zur Beförderung zum Ltd. Regierungschuldirektor.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Bürgermeisters

Es liegen keine Angelegenheiten zur Berichterstattung vor.

Tagesordnungspunkt 2:

Stellungnahme der Stadt zu den Planfeststellungsunterlagen des Planfeststellungsabschnittes 71 der Bahn-Neubaustrecke Köln - Rhein/Main Drucksache-Nr. 301/1995, Anlage Nr. 1

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 301/1995 (Anlage Nr. 1) und die durch die Arbeitsgruppe "Schnellbahn" in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme, die bis zum 03.01.1996 bei der Bezirksregierung Koblenz abgegeben werden muß.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die vom Verbandsgemeinderat am 14.12.1995 beschlossene Stellungnahme, die identisch mit der heutigen Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 301/1995 der Stadt Montabaur sei. Er ist der Meinung, daß man diese Angelegenheit heute nicht mehr beraten müsse, denn der Verbandsgemeinderat habe ja schon für die Stadt Montabaur mit entschieden.