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Verhandlungsführung durch die GfK. Mit der jetzigen Vereinbarung werde die Angelegenheit endgültig abgeschlossen.

Im Gegensatz zu seinen Vorrednern erklärt Ratsmitglied Lorenz (BfM), daß die GfK gute Arbeit geleistet habe und bezeichnet es als eine schwierige Aufgabe für die GfK, die Grundstücksverhandlungen zum Abschluß zu bringen.

Der Stadtrat stimmt nach Kündigung des Treuhändervertrages mit der Gesellschaft für Kommunalbetreuung mbH, 61350 Bad Homburg, der als Anlage beigefügten 2. Vereinbarung zum Treuhändervertrag vom 15.06./01.07.1981 mit einer Verlängerung bis zum 30.06.1996 und den Textänderungen in § 15 Abs. 1 und 3 zu. Die Arbeiten sollen in Stufen abgeschlossen werden: bis zum 31.12.1995 "Abschluß der laufenden Sanierungstätigkeit" und bis zum 30.06.1996 "Aktenübergabe und Zwischenabrechnung der Sanierungsmaßnahme mit Stadt und Bezirksregierung". Gleichzeitig wird der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag, monatlich einen aktuellen Bericht vorzulegen, Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 10:

Abschluß eines neuen Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen mit der Heimstätte Rheinland-Pfalz, Mainz - Drucksache-Nr. 252/1995, Anlage Nr. 10

Auf Wunsch von Ratsmitglied Bächer (SPD) soll in § 14 Abs. 1 des Treuhändervertrages das Wort "Obergrenze" gestrichen werden.

Der Stadtrat stimmt dem Abschluß eines neuen Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen mit der Heimstätte Rheinland- Pfalz, Mainz, ab 01.01.1996 mit der Maßgabe, daß über die Anpassung und Formulierungen, die sich aus der Stellungnahme der Bezirksregierung ergeben, in der Ausschußsitzung am 07.12.1995 berichtet wird, zu.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)