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Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1994 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

III. Beigeordneter Maur bedankt sich für die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses.

Ratsmitglied Schwarz (SPD) gibt folgende persönliche Erklärung ab:

Als sie zur Rechnungsprüfungsausschußsitzung am 14.11.1995 kam, war bereits beschlossen, nur an einem Tag zu prüfen. Sie als Einzelperson wollte dem nicht widersprechen.

Auch Ratsmitglied Mies (CDU) gibt eine persönliche Erklärung ab:

Es sei sachlich falsch, daß die Rechnungsprüfung nur 2 Stunden gedauert habe.

Man habe in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr, also 3 Stunden, die Belege geprüft. Er ist der Meinung, man sollte mit der Wahrheit etwas sorgsamer umgehen.

Tagesordnungspunkt 9:

Verlängerung des Vertrages mit dem Sanierungsträger GfK - Gesellschaft für Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg, bis zum 31.12.1995 Drucksache-Nr. 251/1995 "Neufassung", Anlage Nr. 9

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Bezug auf die Beschlußvorlage Drucksache- Nr. 251/1995 "Neufassung" (Anlage Nr. 9) und bittet, folgende Textänderung in § 15 Abs. 1 der Vereinbarung mit der GfK vorzunehmen:

Die Worte "gehen davon aus" sollen durch "vereinbaren" ersetzt werden und nach "... die Durchführung des Vertrages" soll "einschließlich Abwicklungstätigkeit nach diesem Vertrag" eingefügt werden.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion und beantragt, den Fraktionsvorsitzenden monatlich einen Bericht über den aktuellen Stand der Abwicklungstätigkeiten vorzulegen, räumt aber ein, diese Entscheidung falle nicht leicht.

Ratsmitglied Bächer (SPD) wünscht eine textliche Änderung in § 15 Abs. 3. Im 2. Satz sollen die letzten Worte "nicht vorgesehen" durch "ausgeschlossen" ersetzt werden, so daß der vollständige Satz "Eine weitere Verlängerung des Vertrages wird ausgeschlossen." lautet. Er erklärt, daß die Abstimmung in der SPD-Fraktion unterschiedlich sein werde. Seine Fraktion sei über Jahre verärgert gewesen und habe immer wieder Vertröstungen hinnehmen müssen. Er kritisiert die

g vom 1995 . XI