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Er schließt seinen Bericht damit, daß die Verwaltung insgesamt ordentlich geführt werde und schlägt vor, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) moniert, daß die Einladung zur Rechnungsprüfungs­ausschußsitzung ohne vorherige Terminfestlegung erfolgte und er daher an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Er kritisiert, daß die Rechnungsprüfung in relativ kurzer Zeit (an nur einem Tag) stattgefunden habe und vermißt die Prüfung des bereits im letzten Jahr kritisch angesprochenen Vorganges "Umsiedlung Bauer Decker". Seiner Meinung nach hätte die Rechnungsprüfung umfangreicher durchgeführt werden müssen. Die SPD-Fraktion verweigere daher die Entlastungserteilung.

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Hebgen, mit dieser Diskussion den Rechnungsprüfungsausschuß "ins Zwielicht" zu ziehen. Er wirft der SPD-Fraktion vor, dem Rechnungsprüfungsausschuß zu unterstellen, nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

Ratsmitglied Hermes (BfM) weist die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück und erklärt, daß die Rechnungsprüfung in sachlicher und ordentlicher Weise durchgeführt wurde.

Auch Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt die sachliche Arbeitsweise des Rechnungsprüfungsausschusses. Seine Fraktion war bei der diesjährigen Rechnungsprüfung nicht vertreten, aber im vergangenen Jahr habe er selbst teilgenommen.

Auf die Frage von Ratsmitglied Schweizer (FWG), ob die Prüfungsbeanstandung bezüglich der Dachfenster im Kindergarten Himmelfeld von der Entlastungserteilung ausgeklammert werden könne, erklärt Oberamtsrat Schaaf, daß einzelne Prüfungsbeanstandungen die Verweigerung der Entlastungserteilung nicht rechtfertigen. Die Prüfungsbeanstandungen werden durch die Verwaltung geprüft und darüber dem Haupt- und Finanzausschuß berichtet.

Nach kontroverser Diskussion stellt Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag auf Schluß der Debatte, der bei 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und

2 Enthaltungen (Sonderinteresse Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und I. Beigeordneter Dr. Hütte) angenommen wird.

Im Anschluß daran beschließt der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und

3 Enthaltungen (Sonderinteresse Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und

I. Beigeordneter Dr. Hütte) die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1994 und erteilt die Genehmigung nach § 100 GemO, soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden seien.

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Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die Sanierungstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1994 wird zustimmend Kenntnis genommen.

g vom 1995 . XI