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Tagesordnungspunkt 7:

Aufnahme von Krediten durch die Firma BauGrund, 53119 Bonn, als Treuhänder für das Entwicklungsgebiet "ICE-Bahnhof Montabaur" Drucksache-Nr. 270/1995, Anlage Nr. 7

Der Stadtrat erteilt der Firma BauGrund, 53119 Bonn, als Treuhänder im Entwicklungsgebiet "ICE-Bahnhof Montabaur" - vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung - Vollmacht, im Bedarfsfälle Kredite bis zur Höhe von 5,5 Mio. DM aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 8:

Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1994 und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten - Drucksache-Nr. 281/1995, Anlage Nr. 8

Die Sitzungsleitung übernimmt III. Beigeordneter Maur, da die Herren Dr. Possel- Dölken und Dr. Hütte durch Sonderinteresse von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen sind.

Ratsmitglied Mies (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.11.1995.

Die Bereiche "Kindergarten Himmelfeld", "städtische Gemeinschaftshallen" und "Kulturausgaben" habe man intensiver geprüft. Beim Kindergarten Himmelfeld sei aufgefallen, daß 3 Dachfenster anstelle von 4 Dachfenstern eingebaut wurden. Es sei nicht nachzuvollziehen gewesen, warum 1 Dachfenster laut Angebot 200,- DM kosten sollte, tatsächlich aber 5.500,- DM abgerechnet wurden. Im Haus Mons Tabor wurde eine Rechnung für die Kegelbahn über 15,— DM Mahngebühren und 120,- DM Verzugszinsen bezahlt, zu der keine Begründung vorgelegt werden konnte. Er führt weiter aus, daß ein überproportionaler Anstieg des Wasserver­brauchs an der Freizeitanlage "Quendelberg" festzustellen und auf einen Rohrbruch zurückzuführen war. An die Verwaltung richtet er die Frage, warum Kindergärten bei den Müllgebühren wie gewerbliche Betriebe behandelt würden und bittet, mit der Kreisverwaltung oder der Westerwaldkreisabfallbeseitigung darüber ein Gespräch zu führen. Er bezeichnet es als auffallend, daß der finanzielle Spielraum der Stadt sich deutlich verschlechtert habe. Erstmals seit 1982 mußten wieder neue Kredite aufgenommen werden, wobei die Verschuldung auf 9,6 Mio. DM anstieg. Die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen zwingen dazu, zukünftig Kosten zu sparen. Er schlägt vor, die Stadt sollte sich beim Kulturprogramm mit anderen Gemeinden abstimmen, um das eigene Kulturprogramm zu verringern und damit gleichzeitig den städtischen Zuschuß. Er warnt davor, Gebühren und Steuern anzuheben. Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 1996 sollte der Stadtrat Maß halten.

g vom 1995 . XI