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Tagesordnungspunkt 6:

Jahresabschluß 1994 - Stadtentwicklung Montabaur GmbH Drucksache-Nr. 271/1995 "Neufassung", Anlage Nr. 6

Der Stadtrat stimmt dem Jahresabschluß 1994 der Stadtentwicklung Montabaur GmbH in der vorgelegten Form zu.

Das Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.1994, abschließend mit einem Bilanzverlust von 790.464,37 DM sowie einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 690.464,37 DM und einer Bilanzsumme von 8.605.260,36 DM wird festgestellt. Der im Geschäftsjahr 1994 entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 778.229,78 DM wird zusammen mit dem Verlustvortrag von 12.234,59 DM auf die neue Rechnung vorgetragen.

Informationspflicht nach § 49 GmbHG

Der Stadtrat hat davon Kenntnis genommen, daß aufgrund der Jahresbilanz zum 31.12.1994 mehr als die Hälfte des Stammkapitals (100.000,-- DM) verloren ist.

Erläuterung:

Die Abschreibung des Gebäudes in 1994 (797,8 TDM), die letztendlich zur buchmäßigen Überschuldung geführt hat, fließt in den Jahren bis 1999 in die Berechnung der Miete mit ein, so daß aufgrund der Vertragslaufzeit und -Vereinbarungen das Eigenkapital am Bilanzstichtag zwar als nicht ausreichend betrachtet werden kann bzw. als verloren gilt, im Rahmen der Vertragsabwicklung aber wieder ausgeglichen wird. Der bilanzmäßige Buch- und Vermögensverlust ist somit nur temporär, da bei der Gesellschaft eine vermögensmäßige Überschuldung bedingt durch die vorhandenen Vermögenswerte (Verkehrswert des Erbbaurechts sowie des Gebäudes) nicht gegeben ist. Rechtliche Konsequenzen (§§ 63 ff. GmbHG) sind damit nicht verbunden.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Unter Vorsitz von III. Beigeordneten Maur wird den Geschäftsführern Dr. Paul Possel-Dölken und Dr. Paul Hütte Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und I. Beigeordneter Dr. Hütte haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Entlastungserteilung nicht mitgewirkt.

g vom 1995 . XI