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Tagesordnungspunkt 5:

Stellungnahme der Stadt Montabaur zur Planfeststellung für den Bau der Bahn- Neubaustrecke Köln - Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 64 Drucksache-Nr. 268/1995, Anlage Nr. 5

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 268/1995 (Anlage Nr. 5) und die mit der Arbeitsgruppe "Schnellbahn" erarbeitete Stellungnahme.

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) erläutert als Mitglied der Arbeitsgruppe die wesentlichen Punkte, die in die Stellungnahme eingearbeitet wurden.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) vertritt die Auffassung, daß noch einiges in der Stellungnahme nachgebessert werden müsse, so z. B. daß im Bereich des Tunnelmundes ein erheblicher Landverbrauch entstehe;die Begrünung mit standortgerechten Hölzern biete seiner Meinung nur Schutz, solange Laubbäume Laub tragen. Der Verlauf der Baustraße führe im oberen Bereich unmittelbar am Anwesen Wolf vorbei und es sei zu befürchten, daß sich der Verkehr der Baustraße auch auf die Seitenstraßen verlagere und somit auch die Straße "Vor dem Forsthaus" einbezogen werde. Die Staub- und Lärmentwicklung werde nach Fertigstellung sicher größer sein.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beantragt die Weiterführung des Tunnels bis zur L 313 (bis zur Eschelbacher Straße) und die ganzjährige Begrünung der Erdwälle auch mit Nadelhölzern.

Der Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM) zur Weiterführung des Tunnels wird bei 2 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM), die Erdwälle ganzjährig mit Laub- und Nadelgehölzen zum Schutz vor Lärm und Schmutz zu bepflanzen, wird bei 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Planfeststellungsunterlagen für den Planfeststellungsabschnitt 64, von dem die Gemarkung Eigendorf betroffen ist, und trägt hierzu die als Anlage Nr. 5 dargestellten Einwendungen/Bedenken/Anre­gungen vor. Der Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM), die Erdwälle ganzjährig mit Laub- und Nadelgehölzen zu bepflanzen, wird in die Stellungnahme eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

g vom 1995 . XI