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Tagesordnungspunkt 3:

Aufstellung des Bebauungsplanes "Poststraße" in Montabaur-Horressen Drucksache-Nr. 266/1995 und 266/1995 "Nachtrag", Anlagen Nr. 2 und 3

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verliest ein Telefax des Investors Nebgen, der den Stadtrat bittet, heute keine abschließende Entscheidung zu treffen, da er aufgrund der aktuell geführten Diskussion über ein neues Konzept nachdenke. Das Alterna­tivkonzept möchte er in der nächsten Stadtratsitzung vorstellen.

Der Vorsitzende befürwortet die Zurückstellung. Er nimmt Bezug auf zahlreiche Ar­tikel in der Presse und stellt klar, daß Grundlage für die Aufstellung des Bebauungs­planes "Poststraße" die Festlegung eines Rahmens für eine beabsichtigte Bebauung im Rahmen der Nutzungsänderung für ein Grundstück war. Die Alternative wäre ein Bauantrag nach § 34 BauGB gewesen, zu der eine Bürgerbeteiligung nicht möglich gewesen wäre. Er respektiere die Meinungsfreiheit der betroffenen Bürger, hält es aber für maßlos übertrieben, wenn von "Klein-Manhattan" und "Frankfurter Verhält­nissen" gesprochen werde. Was er aber nicht mehr respektiere und hinnehmen könne, sei der Leserbrief von Utz-Dieter Hahne (Anlage Nr. 3), worin öffentlich eine strafbare Handlung unterstellt werde. Er werde den Verfasser anschreiben und auf­fordern, die Dinge richtig zu stellen.

Die Klarstellung des Vorsitzenden findet unter Beifall die Zustimmung des Stadt­rates.

CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" signalisieren die Zustimmung zur Zurückstellung der Entscheidung zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Poststraße".

Ratsmitglied Lorenz (BfM) führt aus, daß seine Fraktion von Anfang an gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes war und die Meinung vertreten habe, Herrn Nebgen nach § 34 BauGB bauen zu lassen. Er stellt den Antrag, den Bebauungs­plan nicht weiter zu verfolgen und Herrn Nebgen aufzufordern, eine Planung nach § 34 BauGB einzureichen.

Nach kontroverser Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

g vom 1995 . XI