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Zu den Themen "Kürzung der Weihnachtsbeihilfe" und "andere Energieversor­gungen" übt er Kritik an der Verwaltung. In diesem Zusammenhang stellt er einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen "SPD", "FWG" und "Bündnis 90/Die Grünen", die Weihnachtszuwendungen an bedürftige Personen in der Stadt nicht zu kürzen und die alten Beträge auszuzahlen sowie gleichzeitig der dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Sollte der gemeinsame Antrag keine Mehrheit finden, werde die SPD-Fraktion den Nachtragshaushaltsplan ablehnen.

Ratsmitglied Schweizer erklärt für die FWG-Fraktion, daß man sich den Ausführun­gen der Vorredner weitestgehend anschließe und bei allen Maßnahmen äußerst sparsam sein und bei Investitionen Zurückhaltung üben müsse. Auch er macht die Zustimmung seiner Fraktion zum Nachtragshaushaltsplan von der Annahme des gemeinsamen Antrages abhängig.

Für die BfM erkärt Ratsmitglied Lorenz, daß man seinerzeit den Haushaltsplan ab­gelehnt habe und daher auch dem Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen werde. Beim gemeinsamen Antrag zur Weihnachtsbeihilfe werde man sich der Stimme ent­halten.

Für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" erklärt Ratsmitglied Manns die grundsätz­liche Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan. Er signalisiert die Ablehnung des Nachtragshaushaltes, sollte der gemeinsame Antrag keine Zustimmung finden.

Nach kontroverser Diskussion stellt I. Beigeordneter Dr. Hütte den Antrag zur Ge­schäftsordnung auf "Schluß der Debatte". Dieser Antrag wird einstimmig angenom­men.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen "SPD", "FWG" und "Bündnis 90/Die Grü­nen", die Weihnachtsbeihilfe nicht zu kürzen, wird bei 13 Ja-Stimmen, 11 Nein­stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Anschließend stimmt der Stadtrat der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nach­tragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 bei 25 Ja-Stim­men und 2 Nein-Stimmen zu und beschließt gleichzeitig das dem Nachtragshaus­haltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm bis 1998.

Tagesordnungspunkt A/6:

Wirtschaftsplan für den Stadtwald, Forstwirtschaftsjahr 1996

Drucksachen-Nr. 2241995 und 224/1995 "Nachtrag", Anlage Nr. 3 l vom

.995

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Bezug auf die Vorberatung des Wirtschafts- XI

planes für den Stadtwald durch den Haupt- und Finanzausschuß zusammen mit dem [

Umweltausschuß am 12.09.1995 verbunden mit einem Waldbegang. Über vier Maß- XI

nahmen, die vom Forsteinrichtungswerk vorgeschlagen wurden, wurde in den Aus-

g vom 1995 . XI