Akte 
Sitzung 05. Oktober 1995
Entstehung
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Schüssen kontrovers diskutiert und unterschiedlich abgestimmt. Daher hat der Stadt­rat zu entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Nach kontroverser Diskussion, in der alle Fraktionen ihren Standpunkt erläutert und Anträge gestellt haben, stellt Ratsmitglied Bächer (SPD) den Antrag zur Geschäfts­ordnung auf "Schluß der Debatte". Dieser Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 3 Nein­stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Daraufhin nimmt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Abstimmung vor.

Der Antrag der SPD-Fraktion, alle vier Maßnahmen durchzuführen, wird bei 10 Ja- Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion "BfM", alle Maßnahmen zu streichen, wird mit 5 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Maßnahmen 1 und 2 zurückzustellen (1. Fichten- voranbau mit Tanne und Buche in Abt. 76 + Gatterung von 0,5 ha; 2. Fichtenvoran- bau mit Tanne und Buche in Abt. 45 + Gatterung von 0,1 ha), Maßnahme 3 (Gatterung von 5 ha in Abt. 43) durchzuführen und gleichzeitig den Antrag auf Auf­nahme in das Ökokonto zu stellen sowie Maßnahme 4 (in Abt. 63 ein Gatter vorzu­sehen) durchzuführen, wird mit 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Anschließend stimmt der Stadtrat bei 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Forstwirtschaftsplan 1996 (Anlage Nr. 3} mit den zuvor beschlossenen Änderungen zu.

Tagesordnungspunkt A/7:

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Bau der Bahn-Neu­baustrecke Köln - Rhein/Main (Planfeststellungsabschnitt 72)

Drucksache-Nr. 246/1995, Anlage Nr. 4

Der Stadtrat stimmt der als Anlage Nr. 4 beigefügten Stellungnahme zum Planfest­stellungsabschnitt 72 zu.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zur Vormerkung gibt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken folgende Termine bekannt:

Sitzung der Arbeitsgruppe Schnellbahn zur Beratung 18. Oktober 1995 der Stellungnahme zum Planungsabschnitt 64 15.30 Uhr

Bürgerversammlung in Eigendorf zur Vorstellung 23. Oktober 1995 der Unterlagen zum Planungsabschnitt 64 20.00 Uhr

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I vom .995 XI

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