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Auch Ratsmitglied Bächer signalisiert für die SPD-Fraktion die Zustimmung und for­dert von der Verwaltung eine lesbare Kostenaufstellung zum Einsatz von Privatun­ternehmern, die seiner Meinung nach günstiger arbeiten. Er bittet die Verwaltung, Kostenangebote einzuholen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist in diesem Zusammenhang auf die über­aus günstig angebotenen Leistungen eines Privatunternehmens in den Stadtteilen und Ortsgemeinden und betont, daß die Übernahme des Friedhofes in der Stadt mit Blick auf den hohen Arbeitsaufwand nicht möglich sei. Man könne nicht sagen, daß der Einsatz des städtischen Personals generell teurer sei.

Ratsmitglied Schweizer verweist für die FWG-Fraktion auf die große Diskrepanz der Gebühren in der Stadt und in den Stadtteilen. Er berichtet von Anfragen bei den Verbandsgemeinden Selters, Wirges und Hachenburg sowie bei der Stadt Koblenz, wo die Bestattungen günstiger seien als in Montabaur. Die FWG-Fraktion fordert ebenfalls die Einholung von Angeboten von Privatunternehmern bis spätestens in einem halben Jahr.

Für die BfM führt Ratsmitglied Hermes aus, daß die neuen Gebühren zu hoch seien und man zunächst der Gebührenordnung zustimmen werde, aber nach Einholen der Kostenangebote die Privatisierung anstrebe.

Zum Abschluß der Diskussion hält Bürgermeister Dr. Possel-Dölken fest, daß Ver­gleichsangebote von der Verwaltung eingeholt und ein umfassender Vergleich mit Nachbargemeinden angestellt werden sollen.

Der Stadtrat beschließt die Friedhofsgebührensatzung in der als Anlage Nr. 1 bei­gefügten Form.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Tagesordnungspunkt A/3:

Aufstellung des Bebauungsplanes "Fritz-Bluhm-Straße"

Drucksache-Nr. 238/1995, 238/1995 "Nachtrag"

Der Stadtrat stellt die Angelegenheit bis zur nächsten Ausschußsitzung zurück. Un­ter Beteiligung des Architekten soll dann die strittige Frage zur Grundflächenzahl beraten werden.