5

A. Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtrates und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Herrn Lindner von der Westerwälder Zei­tung sowie die erschienenen Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, daß form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingela­den wurde.

Änderung der Tagesordnung:

Der Vorsitzende bittet, die verteilte Tischvorlage Drucksache-Nr. 247/1995 "Auftragsvergabe - Dachsanierung am Kindergarten St. Martin" als Tagesordnungs­punkt A/10 aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte "Einwohnerfragestunde" und "Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen" verschieben sich auf die Tagesord­nungspunkte A/11 und A/12.

Tagesordnungspunkt A/1:

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet von einem Schreiben der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Ludwigshafen und erklärt, daß zwingende Gründe zur Widerrufung der Sendeerlaubnis für das City 1 Stadtfernsehen geführt hätten-. Die Stadt wurde gebeten, die endgültige Entscheidung dazu abzuwarten.

Tagesordnungspunkt A/2:

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Montabaur für die Friedhöfe an der Frie­densstraße und in den Stadtteilen - Drucksache-Nr. 225/1995, Anlage Nr. 1

Ratsmitglied Hebgen signalisiert für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Fried­hofsgebührensatzung und spricht sich für eine kostendeckende Führung der städ­tischen Friedhöfe aus. Er bezeichnet die Erhöhung als maßvoll. Er bittet die Verwal­tung um Vorlage eines Berichtes in einem halben Jahr, wie sich die Verlagerung des Aufgabenbereiches "Friedhofsverwaltung" von der Ordnungsverwaltung zur Bauver­waltung ausgewirkt habe. Aus der dann bestehenden organisatorischen Verbindung zum Bauhof der Stadt Montabaur erwarte die Verwaltung nämlich Vorteile für den Personal- und Maschineneinsatz. Erst danach solle über die Durchführung einer Organisationsuntersuchung entschieden werden.

I vom .995 XI

) vom 1995 . XI

g vom 1995 . XI