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Tagesordnungspunkt 1/8:
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1995 Drucksache-Nr. 168/1995, Anlage Nr. 6
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1995 bei der Haushaltsstelle 6750.5730 (Aufwendungen für den Winterdienst) - Haushaltsansatz: 15.000,-- DM in Höhe von 30.000,- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch
a) Mehreinnahmen aus der Kostenerstattung (Abrechnung für 1994) des Kreises für das Stadion von 20.000,- DM (HHSt. 5610.1620) und
b) Grundsteuermehreinnahmen von 10.000,- DM (HHSt. 9000.0010).
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt I/9:
Aufhebung der Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der Parkgarage "Mitte" (Konrad-Adenauer-Platz) sowie die Erhebung von Gebühren vom 17.01.1983/05.04.1984 - Drucksache-Nr. 166/1995, Anlage Nr. 7
Der Stadtrat beschließt die ersatzlose Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" (jetzt: Parkgarage "Mitte") sowie die Erhebung von Gebühren vom 17.01.1983, geändert durch die Satzung vom 05.04.1984.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 1/10:
Gebührenordnung über die Festlegung von Parkgebühren in der Stadt Montabaur - Drucksache-Nr. 167/1995, Anlage Nr. 8
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von der von der Verbandsgemeindeverwaltung als Anlage Nr. 8 beigefügten Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Stadt Montabaur
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen