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Tagesordnungspunkt 1/11:
Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teil-Erschließungsanlagen - Baugebiet "Himmelfeld II" in Montabaur Drucksache-Nr. 189/1995
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Baugesetzbuches und der §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 09.11.1987 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben (Kostenspaltung).
Bezeichnung
verlaufend von - bis
hergestellte Teil-Einrichtuna
Am Himmelfeld
Brackleystraße
Sonnenring
Venusstraße
Mondring
Marsstraße
Jupiterstraße
Saturnstraße
5, 13, 26/2, 50, 58, 71, Bürgersteige 103, 114/3 und 137 Wohnwege Parz. 83
Parz. 113, 114/2, 116 Parz. 20
Parz. 161, 168, 169, 190, 205 Parz. 246 und 266 Parz. 224 und 238 Parz. 229.
Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o. a. Erschließungsanlagen wird der 01.05.1995 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)
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Tagesordnungspunkt 1/12:
Beratung und Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen in Montabaur, Baugebiet "Himmelfeld II" - Drucksache-Nr. 190/1995
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - in der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Bezeichnung
Am Himmelfeld Brackleystraße
verlaufend von - bis
5, 13, 26/2, 50, 58, 71, 103, 114/3 und 137 Parz. 83
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I vom 1995 XI
g vom 1995 . XI