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Tagesordnungspunkt 1/6:
Benutzungsordnung und Benutzungsvertrag für die Gelbachtalhalle Montabaur-Ettersdorf - Drucksache-Nr. 203/1995 "Neufassung", Anlage Nr. 4
Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) verweist darauf, daß in § 9 Abs. 1 5. der Benutzungsordnung für die Gelbachtalhalle in Ettersdorf die einzelnen Stadtteile aufgeführt seien und bittet, dies in "Stadt Montabaur" abzuändern, wie es im Ausschuß besprochen war.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, daß man diese Änderung übersehen habe und sagt zu, die Benutzungsordnung zu überarbeiten.
Der Stadtrat beschließt mit 27 Ja-Stimmen (einstimmig):
1. Der Stadtrat beschließt die Benutzungsordnung für die Gelbachtalhalle Ettersdorf in der Form, wie sie in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat (Anlage Nr. 4); die Änderung in § 9 Abs. 1 5. wird eingearbeitet.
2. Der Stadtrat nimmt den Entwurf des Benutzungsvertrages für die Gelbachtalhalle Ettersdorf (Anlage Nr. 4) zustimmend zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt I/7:
Aufnahme eines langfristigen Kredites für das Haushaltsjahr 1994 Drucksache-Nr. 192/1995, Anlage Nr. 5
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Der Aufnahme eines langfristigen Kredites zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1994 in Höhe von 616.000,- DM wird zugestimmt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der Kreditaufnahme zu den zu diesem Zeitpunkt günstigsten Konditionen beauftragt. Bei gleichen Bedingungen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
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