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Frage gestanden habe, lediglich die Ausgestaltung. Er spricht sich gegen einen "Stopp" der Planung aus und hebt die Wichtigkeit der Schnellbahn für die Wei­terentwicklung der Stadt hervor.

Auch I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt, man müsse alles daran setzen, die Pla­nungen weiterzubringen.

Nach kontroverser Diskussion stellt Ratsmitglied Müller (CDU) den Antrag zur Ge­schäftsordnung auf Schluß der Rednerliste.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen (Ratsmitglied Stendebach, SPD, war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwe­send.)

Unter Bezugnahme auf die Mitteilungsvorlage Drucksache-Nr. 220/1995 (Anlage Nr. 14) und auf Antrag von Ratsmitglied Hebgen (CDU) bildet der Stadtrat eine 7köpfige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Stadt Monta­baur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens "Bahn-Neubaustrecke Köln - Rhein/Main".

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Dr. Hermann Jacoby und Herrn Hubert Diehl, die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Willershausen und Herrn Lothar Elsner und die FWG-Fraktion Herrn Klaus Böckling. Die Fraktionen "BfM" und "Bündnis 90/Die Grünen" werden die Teilnehmer telefonisch an die Verwaltung melden.

Tagesordnungspunkt 14:

Parksituation in Montabaur - kostenfreies Parken an Samstagen Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.1995 - Anlage Nr. 15

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Bächer, daß man unter Bezugnahme auf die Veranstaltung mit der Werbegemeinschaft "Montabaur aktuell" das kostenfreie Parken an Samstagen in der Stadt Montabaur einführen möchte. Verwundert mußte er feststellen, daß in der Tiefgarage "Mitte" unter dem Konrad-Adenauer-Platz samstags von 7.00 bis 19.00 Uhr Parkgebühren erhoben werden.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) favorisiert das von der Werbegemeinschaft erarbeitete Chipsystem und regt an, an bestimmten Stellen in der Stadt Kurzzeitparkzonen ein­zurichten. Über die Frage, ob auch an Samstagnachmittagen Parkgebühren erhoben werden sollen, sollte neu diskutiert werden.

Für die BfM erklärt Ratsmitglied Lorenz die Unterstützung des SPD-Antrages und wünscht, kostenfreies Parken auch an langen Donnerstagen ab 14.00 Uhr zu er­möglichen.