Akte 
Sitzung 24. August 1995
Entstehung
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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf Schriftwechsel, den er vor seinem Ur­laub an den Ministerpräsidenten und das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ge­richtet habe.

Die Unterlagen für den Planungsabschnitt 71, in dem sich auch der Bahnhof Monta­baur befindet, wurden von der Bezirksregierung zurückgehalten; es sollen Gesprä­che zwischen Land und Bund geführt werden, ob eine andere Variante für den Bahnhof eingebracht werden solle. Dann sei der Stadtrat gefordert, seine Forderun­gen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion führt er aus, daß man die Planung auf keinen Fall stoppen dürfe. Man würde heute schlecht dastehen, wenn die Stadt keine Vorstel­lung hätte, wie der Bahnhof aussehen könnte. Er betont, daß man auf dem richtigen Weg sei und weitermachen sollte.

Für die SPD-Fraktion moniert Ratsmitglied Bächer, daß der Bürgermeister erst vor der Sitzung den Schriftwechsel an den Ministerpräsidenten verteilt habe. Er führt aus, daß über die Bahnhofsgröße lediglich die Bahn AG entscheide und wenn die Stadt Montabaur mehr wolle, müsse sie das auch bezahlen. Er verweist darauf, daß unter politischen Zwängen zwei Bahnhöfe, nämlich Montabaur und Limburg, ent­standen seien. Für ihn wäre es interessant, einmal zu erfahren, was Limburg plane. Er hält fest, daß es auf Dauer keine zwei Bahnhöfe geben werde. Ein ICE-Bahnhof, der im Zwei-Stunden-Takt angefahren werde, könne keine Zukunft haben. Man müs­se davon ausgehen, daß es auf Dauer für die Region nur einen Bahnhof geben wer­de. Er bezeichnet es als Geldverschwendung, eine Planung weiter voranzutreiben, die darauf abgestellt sei, daß hier auf Dauer ein großer Bahnhof verbleibe. Über den von ihm eingebrachten Antrag könne man heute nicht abstimmen, da die Verwaltung keine Kostenaufstellungen vorgelegt habe.

* Einschub: Ergänzungsblatt

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, man würde den Antrag der SPD unterstützen, wenn zur Zeit konkrete Aufträge zur Vergabe anstünden. Man gehe aber davon aus, daß die bereits erteilten Aufträge und geschlossenen Verträge ohnehin nicht mehr zu verändern seien. Nachdem Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dies bestätigt hat, vo­tiert er gegen ein Abweichen von der bisherigen Linie und betont, die Stadt Monta­baur müsse mit konkreten Vorstellungen in die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG gehen.

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, daß der Antrag von der SPD-Fraktion gestellt wurde und macht deutlich, daß die Zustimmung seiner Fraktion zum Bahnhof gegeben sei, wenn gewisse Kriterien (massive Vernetzung - ÖPNV- System) erfüllt seien. Er bittet den Bürgermeister, seinen Einfluß in Bezug auf den Öffentlichen Personennahverkehr geltend zu machen.

Für die CDU-Fraktion dankt Ratsmitglied Hebgen dem Vorsitzenden für seinen aus­führlichen Sachstandsbericht und hebt das große Engangement des Bürgermeisters für den Haltepunkt Montabaur hervor. Er betont, daß der Bahnhof zu keiner Zeit in

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