Akte 
Sitzung 24. August 1995
Entstehung
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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wirft ein, daß das kostenfreie Parken an Donners­tagnachmittagen sicher wieder Dauerparker in die Tiefgaragen holen werde.

Ratsmitglied Schweizer schlägt für die FWG-Fraktion vor, kostenfreies Parken probe­weise bis Ende 1995 einzurichten.

Daraufhin ändert die SPD-Fraktion ihren Antrag dahingehend ab, kostenfreies Par­ken als Modellversuch bis zum Ende des Jahres 1995 an Samstagen einzuführen.

Die Fraktion "BfM" schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und bean­tragt, kostenfreies Parken auch an langen Donnerstagen ab 17.00 Uhr zu ermögli­chen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte unterstützt den Antrag der "BfM" unter der Voraussetzung, daß man mit den Geschäftsleuten über Öffnungszeiten an langen Donnerstagen ein Gespräch führe.

Nach kontroverser Diskussion beschließt der Stadtrat mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein­stimmen und 4 Enthaltungen, kostenfreies Parken an Samstagen als Modellversuch bis Ende des Jahres 1995 einzuführen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt abschließend, daß man die Angelegenheit nach Ablauf der Frist erneut diskutieren sollte. Die Verwaltung werde dann eine Auf­stellung vorlegen, welche Folgen und Einnahmeausfälle für die Stadt entstanden seien.

Tagesordnungspunkt 15:

Einwohnerfragestunde

Herr Paul Rickes, Am Himmelfeld 4, Montabaur, nimmt Bezug auf Veröffentlichungen im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur und fragt an, ob die angegebe­nen Flurstück-Nummern durch Angabe der Hausnummern erläutert werden könnten, damit man nachvollziehen könne, um welches Grundstück es sich handele. Er führt aus, daß die abgedruckten Lagepläne sehr schlecht lesbar seien.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt zu, die Angelegenheit prüfen zu lassen.