Akte 
Sitzung 24. August 1995
Entstehung
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Tagesordnungspunkt 10: jl

R.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Poststraße", Montabaur-Horressen |

Drucksache-Nr. 172/1995 "Nachtrag", Anlage Nr. 9

1. Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vom 03.04. - 03.05.1995 eingegangenen Bedenken und Anregungen

1.1 Die Bedenken und Anregungen des Herrn Schäfer, betreffend den monierten p

Abstand, den ungenügenden Lichteinfall, die Geschossigkeit und die Lärmbe­lästigung können im Rahmen der gemeindlichen Abwägung nicht berücksichtigt ;

werden.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen jf

1.2 Die Bedenken und Anregungen bezüglich der Verkehrssituation sollen dadurch j

zumindest teilweise aufgegriffen werden, daß die Poststraße als Einbahnstraße !

ausgewiesen und mit Parkverbotsschildern sowie Geschwindigkeitsbegren­zungsschildern versehen wird. Darüber hinaus soll zur Regulierung evtl, späte­rer Schäden eine Beweissicherung durch den Bauherrn vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

2. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind:

2.1 Bedenken und Anregungen der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises entsprechend des in Kopie beigefügten Schreibens vom 11.05.1995

Die vorgetragenen Bedenken und Anregungen der Kreisverwaltung des We­sterwaldkreises werden dadurch berücksichtigt, daß in einer gesonderten Textfestsetzung ausdrücklich auf zeichnerische und textliche Änderungen des Bebauungsplanes "Saubitz-Wurstwiese" hingewiesen wird. Außerdem wird die Forderung nach Besucherstellplätzen in eine entsprechende Empfehlung um­gewandelt. Diese Verfahrensweise wurde bereits mit der Kreisverwaltung ab­gestimmt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

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