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Tagesordnungspunkt 13:

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I - Erweiterung" für das Grundstück Flur 51, Flurstück 153/5 - Drucksache-Nr. 127/1995, Anlage Nr. 11

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

1. Änderungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 und 4 BauGB

Der Bebauungsplan "Altstadt I - Erweiterung" wird für das Grundstück Flur 51, Flurstück 153/5 dahingehend geändert, daß die bisherige Festsetzung als private Grünfläche aufgehoben und entsprechend der anliegend beigefügten Detailplanung, die auch Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche der Bauweise und zum Lärmschutz enthält, eine Wohnbebauung zugelassen wird.

2. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Form zu, wie er in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und dieser Beschlußvorlage beigefügt ist.

3. Verzicht auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet, da sich die Planänderung auf das Plangebiet und die Nachbargbiete nur unwesentlich auswirkt. Im übrigen wird den Bürgern im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Vorbringung von Bedenken und Anregungen gegeben.

4. Beschluß zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird gleichzeitig das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Tagesordnungspunkt 15:

Aufstellung des Bebauungsplanes "Verlängerte Südstraße", Montabaur- Elgendorf - Drucksachen-Nr. 131/1995 und 162/1995, Anlage Nr. 12

1. Nochmalige Beratung und Beschlußfassung über zwei im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB eingegangene Bedenken und Anregungen

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