Tagesordnungspunkt 12:

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I - Erweiterung" im Bereich Hospitalstraße/Biergasse

Drucksachen-Nr. 253/1994 und 161/1995, Anlage Nr. 10

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt für seine Fraktion, man werde dieser Änderung nicht zustimmen.

Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 8 Neinstimmen:

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1 Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen

Weder im Rahmen der Offen läge‘nach § 3 Abs. 2 BauGB noch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffenticher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden in derzeit vom 10.10. bis 10.11.1994 (einschl.) Bedenken und Anregungen vorgebracht.

2. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt der durch Beschluß vom 08.09.1994 eingeleiteten Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I - Erweiterung" im Bereich Hospitalstraße/Biergasse mit folgendem Inhalt zu:

2.1 Die Baugrenze in Richtung Biergasse wird so verschoben, daß die zu bebauenden Flächen von bisher 8,50 m auf nunmehr 13,50 m vergrößert werden.

g vom 1995 . XI

2.2 Die Veränderung betrifft die gesamte Bauzeile parallel der Biergasse.

2.3. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unverändert. 2.4 Die beigefügte Planskizze wird Bestandteil der Änderungssatzung.

3 Satzungsbeschluß gemäß §§10 BauGB und 24 GemO

Der Stadtrat beschließt die Änderungen des Bebauungsplanes im Bereich Hospitalstraße/Biergasse als Satzung.

vom

995

XI

I vom 1995 XI

g vom 1995 . XI