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III. Verzicht auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet, da sich die Planänderung auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt. Im übrigen wird den Bürgern im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Vorbringung von Bedenken und Anregungen gegeben.

IV. Beschluß zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats, damit in dieser Zeit evtl. Bedenken und Anregungen vorgebracht werden können. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird gleichzeitig das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Abstimmungsergebnis zu II - IV: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 11:

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I - Erweiterung"

Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 24.02.1995 Drucksache-Nr. 65/1995, Anlage Nr. 9

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, seine Fraktion wolle durch den vorgelegten Entwurf eine karreartige Bebauung um die Biergasse herum erreichen mit kleinen Einzelhandelsgeschäften anstelle eines großen Geschäftszentrum und einem begrünten Innenhof als "Ruhezone". Die Anwohner der Biergasse bekämen dadurch mehr Licht und die Biergasse sei durch die Abstufung insgesamt besser zu sehen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion und betont, man habe schon in 1984 kein großes Kaufhaus gewollt, sondern sich für den Einzelhandel ausgesprochen. Mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion betonen, ursprünglich sei eine abgestufte Bebauung mit genügend Abstand zur Biergasse geplant gewesen, der immer weiter geschrumpft sei.

Auch Ratsmitglied Schweizer (FWG) unterstützt den Antrag.

Ratsmitglied Hebgen führt für die CDU-Fraktion aus, man lehne den Antrag ab und halte an der ursprünglichen Konzeption, die seit mehr als 10 Jahren Grundlage der Stadterneuerung sei, fest.

Der Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", den Bebauungsplan "Altstadt I - Erweiterung" zu ändern, findet mit 12 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

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