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Tagesordnungspunkt 10:

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" für das Grundstück Flur 51, Flurstück 128/1 - Kleingarten am Wolfsturm Drucksachen-Nr. 128/1995 und 160/1995, Anlage Nr. 8

Ratsmitglied Lorenz (BfM) führt aus, man sollte die Grünfläche erhalten und keine Parkflächen anlegen. Ratsmitglied Bächer (SPD) unterstützt den Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM).

Der Stadtrat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen, den Antrag der Fraktion "BfM", keine Änderung des Bebauungsplanes vorzunehmen, abzulehnen.

I. Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, den

Bebauungsplan "Altstadt I" für das Grundstück Flur 51, Flurstück 128/1 wie folgt zu ändern:

1. Die bisherige Festsetzung als öffentliche Grünfläche wird aufgehoben.

2. Die Anlage eines Parkplatzes wird zugelassen. Für die Anlegung der Stellplätze werden folgende Festsetzungen getroffen:

%

2.1 Auf Antrag von Herrn I. Beigeordneten Dr. Hütte soll neben der Fahrfläche

auch die Fläche für den ruhenden Verkehr mit Rasengittersteinen hergestellt

werden. 9 vom

1995

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen . XI

2.2 Auf Antrag von Herrn I. Beigeordneten Dr. Hütte sind die Stellplätze durch 6 Bäume "Kugelahorn" zu gliedern und durch Baumschutzgitter (Bepflanzung wie in der Bahnhofstraße) vor möglichen Beschädigungen zu sichern.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

3. Die Fahrfläche ist aus Rasengittersteinen herzustellen.

Der Antrag der FWG-Fraktion, in die Änderung des Bebauungsplanes aufzunehmen, daß die herzustellende Parkfläche keiner späteren Bebauung zugeführt werden darf, wird mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

II. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Form zu, wie er in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und dieser Beschlußvorlage beigefügt ist.

XI

vom

995

XI

vom

95

XI

~99ü

XI

| vom 1995

g vom 1995 . XI