Akte 
Sitzung 08. Juni 1995
Entstehung
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2.3 Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen der Kevag durch Übernahme der Versorgungsleitungen, der Versorgungsstationen sowie der Begrünungseinschränkungen in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

T extfestsetzungen

Die zahlreichen Änderungen der Textfestsetzungen, die sich aus der Diskussion der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltausschuß vom heutigen Tage ergeben haben, sollen nach Überarbeitung durch das Büro BSB, Kaiserslautern, dem Stadtrat erneut vorgelegt werden.

Da in der gemeinsamen Ausschußsitzung keine Einigung zur "Zulässigkeit von Holzblockhäusern" erzielt werden konnte, stellt der Vorsitzenden diese Textfestsetzung zur Abstimmung.

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, Holzblockhäuser zuzulassen.

3. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt dem Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und den in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltausschuß vom heutigen Tage geänderten Textfestsetzungen in der Form zu

- wie sie in der heutigen Sitzung Vorgelegen haben und

- der Beschlußvorlage beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

4. Beschluß zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und den kompletten Textfestsetzungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage sowie den Planänderungen zu unterrichten.

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Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

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