Akte 
Sitzung 08. Juni 1995
Entstehung
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1.3 Ratsmitglied Bartholome (SPD) spricht sich für eine verbindliche Festschreibung von Tiefgaragen im Bebauungsplan aus, da oberflächlich nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stünden.

Auch Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, für Mehrfamilienhäuser sollten Tiefgaragen verbindlich festgeschrieben werden.

Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen des Herrn Decker dadurch zu berücksichtigen, daß die verbindliche Festsetzung der Anlage von Tiefgaragen im Bereich der Mehrfamilienhäuser aus dem Planentwurf gestrichen werde.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

1.4 Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen der Firma Liesenfeld insoweit zu berücksichtigen, daß in dem angrenzenden Planbereich nunmehr ein Mischgebiet mit einer daraus resultierenden höheren Belastbarkeit durch Lärmimmissionen ausgewiesen wird.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

1.5 Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen der Frau Müller im Rahmen der gemeindlichen Abwägung nicht zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind

2.1 Ratsmitglied Lorenz (BfM) erklärt, seine Fraktion werde diesen Einwendungen nicht zustimmen, da dies entscheiden zu weit gehe.

Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen der unteren Landespflegebehörde dergestalt zu berücksichtigen, daß die Verkehrsflächen reduziert und Textfestsetzungen bzw. Empfehlungen für Anpflanzungen im privaten Grundstücksbereich zusätzlich aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

2.2 Der Stadtrat beschließt, die Bedenken und Anregungen des

Gewerbeaufsichtsamtes in vollem Umfang zu berücksichtigen und die angegebenen Gebiete im Bebauungsplanentwurf von allgemeinem Wohngebiet in Mischgebiet bzw. ein Gebiet von Mischgebiet in allgemeines Wohngebiet zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

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