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3. Zustimmungsbeschluß
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes "Alter Galgen - Erweiterung" einschließlich Begründung und anliegenden Textfestsetzungen in der Form zu, wie er
- dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und
- durch die Kreisplanungsstelle erstellt wurde.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)
4. Beschluß zur erneuten Offenlage der Planunterlagen nach § 3 Abs. 3 BauGB
Der Stadtrat beschließt, den geänderten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung, Textfestsetzungen und landespflegerischem Planungsbeitrag erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungszeit nur zu den Änderungen im Bebauungsplanentwurf vorgebracht werden können. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der erneuten Offenlage zu unterrichten und die Planänderung darzustellen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)
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Tagesordnungspunkt 1/10:
Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II"
Drucksache-Nr. 117/1995 - Anlage Nr. 8
Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt den Antrag, vor der Beschlußfassung durch den Stadtrat die konkrete Planung von der Kreissparkasse in einer der nächsten Sitzungen vorstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen [Ratsmitglied Bächer (SPD) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend; Ratsmitglied Stendebach (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.]
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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt einen kurzen Sachstandsbericht anhand von Planunterlagen und nimmt die Abstimmung zur Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 117/1995 (Anlage Nr. 8) vor.
; vom 1995 XI
g vom 1995 . XI