Akte 
Sitzung 26. April 1995
Entstehung
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6. Grünordnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15. 20 und 25 BauGB

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) beantragt, die Ziffern 6.1, 6.2 und 6.3,

Satz 2 von Ziffer 6.4, 6.5 und 6.6 zu streichen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, die Ziffern 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 un­verändert zu erhalten und Ziffer 6.6 um 6.5 zu erweitern.

I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist auf den Widerspruch der Ziffern 5.2 und 6.4. In Ziffer 5.2 müsse es "max. 1 Viertel" heißen.

Ratsmitglied Bartholome erklärt, daß Ziffer 6.2 (Flachdächer sind zu begrü­nen) als Empfehlung im Bebauungsplan aufgenommen werden sollte.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) schlägt vor, Ziffer 6 komplett zu streichen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt folgende Abstimmung vor:

Ziffer 6.1 soll auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ziffer 6.2 soll auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt; Ziffer 6.2 bleibt bestehen.

Ziffer 6.3 soll auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Ziffer 6.4 Satz 1 soll bleiben, Satz 2 soll gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ziffer 6.5 soll auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Mit Stimmengleichheit wurde dieser Antrag nicht angenommen; die Ziffer

6.5 bleibt erhalten.

Ziffer 6.6 soll auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Mit Stimmengleichheit wurde dieser Antrag nicht angenommen, die Ziffer

6.6 bleibt erhalten.

Die Textfestsetzungen unter Ziffer 6 erhalten somit folgenden Wortlaut:

6.1 Flachdächer sind zu begrünen.

6.2 Im Bereich der Wohnbauflächen sind mind. 75 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen als Garten- oder Grünflächen anzulegen und zu unter­halten.

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