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Tagesordnungspunkt 4:

Erhöhung der Parkgebühren für die Parkgarage Mitte (Konrad-Adenauer-Platz) Drucksache-Nr. 61/1995

Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich eindeutig gegen die Erhöhung der Parkgebühr zum jetzigen Zeitpunkt aus und möchte zunächst das Gespräch mit der Werbegemeinschaft "Montabaur aktuell", das für kommende Woche terminiert ist, abwarten. Er argumentiert, daß durch die Erhöhung der Parkgebühr weiterhin Kunden aus der Innenstadt verdrängt und auf das Industriegebiet "Heiligenroth" ausweichen würden.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) bezeichnet die Erhöhung als gerechtfertigt, maßvoll und gegenüber dem Bürger vertretbar. Er erinnert daran, daß die Gebühr seit nahezu 15 Jahren konstant geblieben sei. Er erklärt, daß die Stadt diese Einnahmen benötige und eine Abstufung der Parkplätze in der "Mitte" von denen in der näheren Umgebung vornehmen müsse.

Ratsmitglied Bächer (SPD) betont, daß der Landesrechnungshof die Stadt schon mehrfach gemahnt habe, realisitische Gebühren zu erheben, wenn sie weiter Landeszuschüsse haben wolle. Durch die Anhebung werde kein Geschäft im Zentrum in seiner Existenz gefährdet.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) weist darauf hin, daß die Gewerbesteuer um 30 % zurückgegangen sei und höhere Parkgebühren die Attraktivität der Stadt mindern werden.

CDU- und SPD-Fraktion sowie Bürgermeister Dr. Possel-Dölken widersprechen den Ausführungen von FWG und BfM. Der Vorsitzende erklärt, daß "Montabaur aktuell" der Anhebung der Parkgebühr zugestimmt habe. Außerdem wolle man damit erreichen, Dauerparker aus der Tiefgarage zu verdrängen und somit freie Parkplätze für die Kunden vorzuhalten.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) stellt den Antrag auf Schluß der Debatte.

Dieser Antrag wird bei 1 Nein-Stimme angenommen.

Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen:

Die Parkgebühr für die Tiefgarage "Mitte" wird auf 1,-- DM/Stunde festgesetzt. Die Kurzzeitparkdauer soll 14 Stunde, die Parkgebühr hierfür 0,50 DM betragen.

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Die vorhandenen Parkuhren in der Tiefgarage werden durch Parkscheinautomaten ersetzt. Im Parkhaus "Nord" sowie auf den umliegenden Parkflächen der Stadt bleibt die Parkgebühr von 0,50 DM/Stunde erhalten.