Tagesordnungspunkt 2:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 Drucksache-Nr. 43/1995

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert, daß der Stadtrat durch Beschluß vom 25.10.1994 die Rechtsform für das Alten- und Pflegeheim in eine gemeinnützige GmbH geändert habe. Für diese GmbH wurde separat ein Wirtschaftsplan erstellt, der ein Volumen von 5,7 Mio. DM umfaßt und vom Aufsichtsrat in seiner gestrigen Sitzung genehmigt wurde. Für die Stiftung werde aber weiterhin ein Haushaltsplan erstellt, der nur noch wenige Haushaltsstellen für den Unterhalt der Stiftung, für das Stiftungsvermögen (Grundstücke, sonstige Liegenschaften sowie für die Rücklage) und für die Forstwirtschaft der stiftungseigenen Wälder ausweise.

Der für 1995 vorgelegte Haushaltsplanentwurf weise ein Gesamtvolumen von 84.180,- DM aus und schließe im Verwaltungshaushalt mit 17.125,- DM ab. Der Verwaltungshaushalt weise einen Überschuß von 7.055,-- DM aus, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werde. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 1995 umfasse 67.055,-- DM. Dieser Überschußbetrag werde in voller Höhe der Rücklage zugeführt.

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

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1995

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vom

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Tagesordnungspunkt 3:

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das

Haushaltsjahr 1994

Drucksache-Nr. 48/1995, Anlage Nr. 1

Der Stadtrat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 1 aufgeführten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1994 zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

vom

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