ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Herrn Lindner von der Westerwälder Zeitung.

Änderung der Tagesordnung:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, Tagesordnungspunkt 4 "Erhöhung der Parkgebühren für die Parkgarage Mitte" von der Tagesordnung abzusetzen. Als Begründung führt er aus, man sollte zunächst das für Mittwoch, 22.03.1995, terminierte Gespräch mit "Montabaur aktuell" abwarten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sieht keinen Zusammenhang mit der Veranstaltung von "Montabaur aktuell" und läßt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, daß die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren "Schnellbahn" bisher nicht vorgelegt wurden. Der Erhalt sei für Mai angekündigt.

Er informiert den Rat über eine Terminvereinbarung mit der Bahn AG, am 29. März 1995 in der Vogelsanghalle in Heiligenroth eine Informationsveranstaltung über das Planfeststellungsverfahren "Schnellbahn" für die Räte der Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden durchzuführen und spricht die nochmalige Einladung aus.

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