Tagesordnungspunkt 5:

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Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" (ehern. Hotel) für die Grundstücke Flur 39, Flurstücke 1/2,1/3 und 2/2, Am Himmelfeld 64 Drucksache-Nr. 62/1995, Anlage Nr. 2

Bürgermeister Dr. Possel-Döiken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 62/1995 (Anlage Nr. 2) und das Ergänzungsblatt zu Ziffer 2.4.

Ratsmitglied Bacher (SPD) stellt folgende Anträge:

1. In Ziffer 4.3 soll die erweiterte Textformulierung "Eine unmittelbare Entnahme von Trinkwasser aus der Trinkwasserleitung für Gartenbewässerung und Autowäsche ist verboten." aufgenommen werden.

2. Unabhängig von diesem Bebauungsplan solle dem Investor empfohlen werden, ein Energiekonzept selbst umzusetzen.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion und äußert seine Bedenken, zukünftig jeden Bebauungsplan mit so zahlreichen Auflagen zu versehen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) führt aus, daß dieser Bebauungsplan entschieden zu weit gehe und der Grünordnungsplan keinen Spielraum lasse.

Er beantragt:

1. Die Ziffern 3.2, 3.3 und 3.4 zu Punkt 3 "Grünordnungsplan" sollen nur als Empfehlung ausgesprochen werden.

2. Unter Punkt 4 "Flächenversiegelung" sollen die Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3 ebenfalls nur als Empfehlung ausgesprochen werden.

3. Unter Punkt 5 "Brennstoffe" soll der 1. Satz "Feste und flüssige Brennstoffe zur zentralen Beheizung der Häuser werden nicht zugelassen." ersatzlos gestrichen werden.

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Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Bebauungsplan und zu den von der SPD-Fraktion gestellten Anträgen.

Beschlußfassung:

1 Der Antrag der Fraktion "BfM", die Ziffern 3.2, 3.3 und 3.4 sowie 4.1, 4.2 und 4.3 nur als Empfehlung auszusprechen, wird mit 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

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