21

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat lehnt den Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) auf namentliche Abstimmung ab.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

21 Nein-Stimmen

2. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Umbenennung der gesamten Elisabethenstraße wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

3. Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsvorschlag bzw. dem Antrag von Ersten Stadtbeigeordneten Dr. Hütte (CDU) zu, das Teilstück der Elisabethenstraße vom Sauertal bis zur "Löwenburg" entsprechend dem Stand von 1938 in Judengasse

umzubennen.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Hinweis:

Ratsmitglied Schneider (CDU) hat an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen (§ 22 Abs. 1 GemO).

I Tagesordnungspunkt 11/5:

Entwicklungsträgervertrag über die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme "ICE- Bahnhof Montabaur" zwischen Stadt und BauGrund (Drucksache-Nr. 05/1995*)

Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem zwischen der Stadt Montabaur und der Deutschen Bau- und Grundstücks AG (BauGrund, Bonn) abzuschließenden Entwicklungsträgervertrag über die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "ICE-BahnhoF Montabaur in der vorliegenden Fassung (Anlage-Nr. 3 zur Niederschrift) zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt H/6:

Bebauungspläne

a) Änderung des Bebauungsplanes "Lindchen”, 3. Bauabschnitt des Businessparks Montabaur, Elgendorfer Straße/Ruhrstraße (Drucksache-Nr. 10/1995*)

Der Vorsitzende stellt den Beschlußvorschlag, wie er von den Fachausschüssen empfohlen wurde, vor.