19

g. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz für den Radweg Gelbachtal in Höhe von 40.000,“ DM zu streichen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

10. Der Stadtrat lehnt den Antrag der FWG-Fraktion ab, den Haushaltsansatz für den verkehrsberuhigten Ausbau der Baumbacher Straße in Eigendorf zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

11. Der Antrag der BfM-Fraktion, zur Vereinsförderung Mittel in Höhe von 20.000,- DM vorzusehen und entsprechende Richtlinien zu erarbeiten, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

23 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

12. Der Stadtrat lehnt den Antrag der BfM-Fraktion ab, Planungskosten für eine Küche und ein Stuhllager in der Dorfgemeinschaftshalle Eigendorf in Höhe von 10.000,-- DM anzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

13 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

13. Der Stadtrat lehnt den Antrag der BfM-Fraktion ab, Mittel für den Bau einer Buswartehalle (Warteraum mit Heizung, WC, Kiosk) in Höhe von 10.000,- DM bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

23 Nein-Stimmen

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Zum Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Grüne", den Ansatz für Planungskosten um 10.000,- DM zu erhöhen, damit in den Baugebieten eine Entwässerung im Trennsystem vorgesehen werden könne, sagt der Vorsitzende zu, das Anliegen werde im Planverfahren berück­sichtigt.

Erklärung:

Ratsmitglied Höhn (FWG) erklärt, er werde dem Etat nicht zustimmen, da der Rat in der Haushaltsdiskussion gezeigt habe, daß er nicht ernsthaft sparen wolle.

Gesamtbeschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung (Anlage-Nr. 2 zur Niederschrift) und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 - einschl. der zuvor beschlossenen Änderungen -. Gleichzeitig wird dem Haushaltsplan beigefügten Investitionsprogramm für die Jahre 1994 bis 1998 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen

995

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