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Sparansätze könnten künftig z. B. im Bereich Kultur greifen. In Verbindung mit einer besseren Ausstattung des Hauses Mons Tabor könnte sicherlich das Defizit etwas herunter gefahren werden. Dem CDU-Antrag zum Haus der Jugend stimme die FWG zu. Im Bestattungswesen sei zu überlegen, wie die gestiegenen Personalkosten abgefangen werden könnten. Ggf. wären Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Schweizer spricht sich für die Investitionen für den neuen Bahnhof aus. Er beantragt, den verkehrsberuhigten Ausbau der Baumbacher Straße in 1995 zu streichen. Zum Grunderwerb in der Eifelstraße fordert er, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Areal solle für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden vorgesehen werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, daß sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügten.

Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Grüne) gibt bekannt, seine Fraktion werde grundsätzlich dem Haushalt zustimmen. Er beantragt, im Vermögenshaushalt bei den Planungskosten für die neuen Baugebiete 10.000,- DM anzusetzen, um Aufträge für eine Entwässerung im Trennsystem und die Erstellung von Regenrückhaltebecken vergeben zu können.

Zum Haus der Jugend schlägt er vor, die von der CDU-Fraktion genannte Summe zunächst nur zu sperren, damit dem in Aussicht gestellten Gespräch mit der Verbandsgemeinde und dem Kreis nicht vorgegriffen werde.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beurteilt den vorliegenden Haushalt angesichts einer allgemeinen Staatsquote von 53 % kritisch. Er trägt vor, die veranschlagten Lohnerhöhungen seien sehr optimistisch geschätzt. Zum Bereich der Bauleitplanungen mahnt er die Fachausschüsse an, in der Meinungsbildung sparsamer zu sein und z. B. sich mit der Anforderung von Gutachten mehr zurückzuhalten. Bei der KFZ-Anschaffung für den Bauhof schlägt Lorenz vor zu prüfen, ob evtl. Leasing nicht günstiger sei. Er spricht sich außerdem für den Grunderwerb in der Eifelstraße aus.

Zur Unterhaltung des Stadions führt er aus, die hier veranschlagte Maßnahme sei ein versteckter Mangel. Daher müßte der Ansatz von 43.000,- DM zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden und die Verwaltung die Angelegenheit als Garantiesache rechtlich durchsetzen.

Lorenz beantragt, eine Vereinsförderung in 1995 vorzusehen. Ziel der Förderung soll es sein, besondere Leistungen der Vereine zu honorieren - sei es wegen eines besonderen Werbeeffektes für die Stadt, oder z. B. auch wegen besonderer sportlicher Fairness. Hierzu müßten noch Richtlinien erarbeitet werden. Als Ansatz schlägt er zunächst 20.000,- DM vor.

Zur Dorfgemeinschaftshalle Eigendorf beantragt er, Planungskosten für einen Kücheneinbau und ein Stuhllager in den Haushalt einzustellen, da die Halle so nicht mehr zeitgemäß sei.

Lorenz beantragt außerdem, angesichts des anstehenden. Umbaus der Kreissparkasse, in der Wilhelm-Mangels-Straße eine Buswartehalle mit WC, Heizung und Kiosk zu bauen. Da die Unterstellmöglichkeiten vor der Kreissparkasse künftig wegfielen, sei es unbedingt notwendig, einen Unterstand auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorzusehen. Hierzu sollten zunächst 10.000,- DM veranschlagt werden.

Die von den Fraktionen vorgetragenen Grundsatzpositionen werden kontrovers diskutiert. Anschließend wird über die gestellten Anträge wie folgt abgestimmt:

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