Über verschiedene konkrete Anträge der SPD zum Haushalt 1995 sei bereits zuvor in der

Sitzung diskutiert worden. Darüber hinaus stellt Bacher namens der SPD-Fraktion noch

folgende Einzelanträge:

- Er beantragt, den Ansatz für die Aufwendungen für Sitzungen des Rates um 2.000,- DM zu kürzen mit der Begründung, daß den Ratsmitgliedem in der heutigen Zeit zugemutet werden könne, beim Jahresabschlußessen ihren Anteil selbst zu bezahlen.

- Zur Kulturarbeit führt Bächer aus, daß der Ansatz für eigene kulturelle Veranstaltungen der Stadt in diesem Jahr gegenüber dem Rechnungsergebnis von 1993 gerade noch

74 % betrage. Damit werde die Bedeutung der Kultur für die Lebensweise der Menschen und die Bedeutung als Substanz der Politik sträflich ausgeblendet. Gerade jetzt, wo Montabaur einerseits alles daran setze, noch mehr an Bedeutung in dieser Region zu gewinnen, werde andererseits alles versucht, die Stadt in einem wichtigen Bereich zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen. Bächer mahnt an, die kulturellen Aktivitäten hätten auch etwas mit Standortqualität zu tun.

- Er beantragt, den Ansatz für die Anschaffung einer Fahnenstange am Wolfsturm in Höhe von 5.000,- DM zu streichen.

- Der Zuschuß an den Verein "Haus der Jugend" müsse dahingehend geändert werden, daß die Verbandsgemeinde stärker in die Pflicht zu nehmen sei. Bächer stellt in Aussicht, eine Kürzung zu beantragen, wenn das in Aussicht gestellte Gespräch mit den Vertretern der Verbandsgemeinde erfolgt sei.

- Zur Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger mahnt Bächer, den Ansatz von 33.000,- DM beizubehalten. Pro Person seien hier 60,- DM veranschlagt. Die CDU habe eine Kürzung des Ansatzes um 5.000,- DM beantragt, das entspreche einer Reduzierung von 10,- DM pro Betroffenem. Bächer appelliert, den veranschlagten Haushaltsansatz beizubehalten und eher die 5.000,- DM durch die Streichung der Fahnenstange auf dem Wolfsturm einzusparen.

- Des weiteren wird beantragt, auf den Anstrich der Waldbachhalle in Eschelbach in 1995 zu verzichten und dadurch 6.000,- DM einzusparen.

- Auf die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 5.000,- DM solle in diesem Jaht ebenfalls verzichtet werden.

- Zum Vermögenshaushalt beantragt Bächer, die Anschaffung einer Vitrine für den Betrag von 3.500,- DM zu streichen.

- Die Mittel für den Kinderspielplatz in Eschelbach sollen von 70.000,- DM auf 55.000,- DM reduziert werden. Bei der Geräteausstattung könnten hier entsprechende Abstriche gemacht werden. Im übrigen sei die Notwendigkeit der Maßnahme für 1995 von der Verwaltung noch nicht nachgewiesen worden.

- Zum Radweg im Gelbachtal beantragt Bächer, die Maßnahme auf 1996 zu verschieben, so wie auch ursprünglich im Haupt- und Finanzausschuß beschlossen. Dadurch ergäben sich Einsparungen in Höhe von 40.000,- DM.

Abschließend gibt Bächer bekannt, dem Haushalt werde die SPD-Fraktion insgesamt

zustimmen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) betont in seinen Ausführungen zum Haushalt, daß die

Positionen des Etats zu 98,2 % Pflichtaufgaben beträfen.