Angesichts des zunehmend geringer werdenden Gestaltungsspielraumes sei daher eine strikte Haushaltsdisziplin gefordert, welcher der vorgelegte Haushalt gerecht werde. Sparen und nach neuen Wegen des Miteinanders zu suchen, laute die Devise der Stunde.

Erstmals seit 12 Jahren müsse die Stadt Schulden machen; dies sei bedauerlich, aber aufgrund der äußeren Einflüsse nicht zu verhindern. Die Kreditaufnahme finanziere jedoch Investitionen für ein vernünftiges Wohnraumangebot in Montabaur und sei damit eine Investition in die Zukunft. Ziel müsse aber nach wie vor sein, auch künftig weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen.

Zum vorliegenden Haushaltsplan stellt Hebgen folgende Anträge:

- Der Zuschuß zum "Verein Haus der Jugend" solle auf 90.000,- DM reduziert werden. Er führt aus, die Verbandsgemeinde und der Kreis müßten künftig sich am Defizit des Hauses mitbeteiligen.

- Die Weihnachtsbeihilfe solle auf 28.000,- DM festgeschrieben werden. Dies entspreche dem Betrag von 1994.

- Für den Friedhof "Auf dem Kalk" beantragt Hebgen eine Organisationsuntersuchung. Die Verwaltung solle überprüfen, ob ggf. Fremduntemehmen auf dem Friedhof tätig werden könnten.

- Bei der Weihnachtsbeleuchtung solle im Verhältnis zum Vorjahr keine Erhöhung des Haushaltsansatzes erfolgen.

- Zur Stellplatzablöse wird beantragt, die Verwaltung solle unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gestehungskosten für einen Garagenplatz den Betrag neu ermitteln.

Im Bereich der Kulturveranstaltungen fordert Hebgen, daß der Zuschußbedarf der Stadt in 1996 auf 80.000,- DM zu begrenzen sei. Als wichtige direkte finanzielle Kulturförderung in 1995 fordert er ein Engagement für das Amatheurtheater Oase ein. Hier sei die Stadt gefordert, nach konkreten und kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten für die Umsiedlung der Einrichtung zu suchen.

Hebgen beurteilt abschließend die Haushaltswirtschaft der Stadt als solide und zukunftsweisend. Die CDU-Fraktion stimme daher dem vorliegenden Haushalt zu.

Ratsmitglied Bächer (SPD) nimmt namens der SPD-Fraktion Stellung zum vorliegenden Haushalt.

Er beurteilt die seitens der Verwaltung veranschlagte Finanzeinnahmenentwicklung als sehr optimistisch - vor allem auch, was die Aussage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes betreffe.

Zum Peronalkostenanteil von 11 % am Gesamtverwaltungshaushalt führt Bächer aus, daß dies eine Größe sei, die der Diskussion um den angeblich zu stark aufgeblähten öffentlichen Dienst jegliche Grundlage entziehe.

Als allgemeine Bemerkung gibt Bächer zu bedenken, daß die Position "Zuweisung für Schullandaufenthalte" in 1994 nur gut zur Hälfte von den Schulen angefordert worden sei. Das hieße, daß sich immer mehr Familien aus dieser Maßnahme zurückzögen, weil sie es finanziell einfach nicht mehr verkraften könnten. Dies sei ein bedenkliches Zeichen unserer gesellschaftlichen Entwicklung.